Gemeinderat - FDP Ortsverband Bietigheim-Bissingen

Gemeinderat

Stellungnahme Verkehrskonzept Dezember 2016

Dr. Georg Mehrle referiert

Gemeinderat 20.12.2016 TOP 5

Es war ein Satz mit nachgerade prophetischem Charakter, den die bekannte Bietigheimer Politikerin Heike Dederer, vor eineinhalb Jahrzehnten Mitglied der GAL-Fraktion, in diesem Hohen Haus prägte. Die Schwarzwaldstraße, so meinte sie, sei sehr problematisch, weil sie so schmal und so kerzengerade sei. Die Gerade, so habe ich es in der Schule gelernt, ist die kürzeste Verbindung zwischen zwei Punkten und wo eine Straße eine Eisenbahnlinie unterquert, kann man sie schlecht verbreitern. Von fehlenden Radwegen war damals nicht die Rede, vielleicht weil die Fahrradlobby der GAL gerade eine parlamentarische Auszeit genommen hatte.

Jetzt liegt uns der Entwurf eines Bebauungsplans vor, der zwar auf richtigen Erkenntnissen beruht, in seiner Zweirädrigkeit aber hinter den Erwartungen zurückbleibt. Natürlich muss auch im Bereich Schwarzwald-Forsthausstraße etwas passieren, denn dass es ein Fehler wäre, jetzt auf das große Verkehrskonzept zu warten, weiß wohl jeder. Und selbst, wenn dem mutigen CDU-Antrag auf eine Verbreiterung oder einen Neubau der Auwiesenbrücke Erfolg beschieden sein sollte, würde das wenig nutzen, wenn sich der Verkehr in der Schwarzwaldstraße weiterhin staut. Wir begrüßen deshalb die Maßnahmen, die geeignet sind, die Verkehrsflächen dort zu verbreitern, wo es möglich ist, die Abbiegespuren zu verlängern und vor allem der Staubildung durch eine Verlegung der Bushaltestellen vorzubeugen. Eine ist schon im Plan eingezeichnet. Über die auf der gegenüberliegenden Seite wäre noch zu reden. Ebenso sinnvoll ist es, den Gehweg westlich der Schwarzwaldstraße auf 3 Meter zu verbreitern.

Jeglicher Vernunft entbehrt der Vorschlag, beidseitige Radfahrstreifen von 1.85 m Breite anzulegen. Schauen Sie auf die Pläne: Diese Radwege beginnen und enden im Nirgendwo. Es stimmt einfach nicht, dass die Radfahrer aus den Kreuzäckern und die Schüler der Ellentalgymnasien auf der Fahrbahn fahren müssen. Sie verfügen über einen exzellenten, begegnungsfreien Radweg mit einem angenehmen Höhenprofil über die Holzgartenstraße oder den Fischerpfad. Den Radfahrer möchte ich sehen, der, von der Innenstadt kommend, mit vollem Gepäck die Schwarzwaldstraße hochstrampelt und bergab wird es, Fahrradstreifen hin oder her, gefährlich bleiben. Immerhin hätte der Radler die freie Wahl, wenn vor ihm ein Bus hält, entweder abzusteigen oder sich in den fließenden Überholverkehr einzufädeln. Ich bin oft genug mit dem Fahrrad in dieser Gegend unterwegs und würde es mir nicht im Traum einfallen lassen, die Schwarzwaldstraße mit welchem Ziel auch immer zu befahren. Ein Fahrrad hat nicht nur Pedale. Es hat auch Bremsen und die sollten jetzt greifen. Ich habe von einem Argument gehört, die besagten Fahrradstreifen seien eine Option auf die Zukunft. Das kann man so sagen, für mich ist es Zweiradideologie mit größtmöglicher Übersetzung. Schalten Sie bitte ein paar Gänge runter.

Erster Schritt wird der Grunderwerb sein. In der oberen Hälfte macht das auf der östlichen Seite 7 Meter aus, rechnet man die Radwege und den Grünstreifen heraus, verbleiben 3,30 Meter, in der unteren Hälfte sind es 10,25 Meter brutto und 6,55 Meter netto. Der Erwerb soll laut Vorlage auf freiwilliger Grundlage erfolgen. Die Stadt hat das Vorkaufsrecht. In der Vorlage verbindet ein kryptisches „beziehungsweise“ beide Sätze zu einem.

Es muss etwas geschehen und ich habe Verständnis, wenn die CDU mit Blick auf eine zügige Planung ihre Bedenken zurückstellt. Ich bin aber schon des Öfteren belehrt worden, was dann passiert, wenn man den kleinen Finger reicht. Die FDP wird die Vorlage in dieser Form ablehnen.

Dr. Georg Mehrle

Haushaltsrede Dr. George Mehrle

Haushaltsrede 2017

Haushaltsrede 13.12.2016

Im Jahr 15 bricht auf der Insel Sumbara in Indonesien der Vulkan Tambora aus. Die Aerosole verbreiten sich rund um den Globus und im Jahr danach, anno 16, erlebt Europa den Sommer ohne Sonne mit Dauerregen, Überschwemmungen, Ernteausfall, Zusammenbruch der Infrastruktur, Arbeitslosigkeit, Hungersnot und Seuchen. In Württemberg setzt eine Auswanderungswelle ein, hauptsächlich Richtung Russland und Amerika. Das war vor 200 Jahren. Auch heute gibt es diese Probleme, zwar anderswo aber global und in schlimmerem Ausmaß, mit der Folge, dass wir nunmehr zum Ziel der Elendsmigration geworden sind. Was das mit dem Bietigheimer Haushalt zu tun hat, davon später.

Was geschah damals in Württemberg? Als König Friedrich I. am 30. Oktober 1816 starb, hinterließ er seinem Sohn Wilhelm ein hochverschuldetes Land, das der Klimakatastrophe und ihren Folgen hilflos gegenüberstand. Andererseits war für Wilhelm und vor allem für seine Frau Katharina der Weg frei für dringend notwendige Reformen. Katharina, als russische Zarentochter mit der Organisation großer Projekte vertraut, verfügte unter anderem: Reformen in der Landwirtschaft, die Gründung einer landwirtschaftlichen Hochschule und die Einrichtung von Sparkassen. Sie organisierte Getreideimporte aus Russland und sie verstand es, die Solidarität der dazu fähigen Bürger in den freiwilligen Wohltätigkeitsvereinen zu bündeln, wobei der Königshof mit gutem Beispiel voranging. So halfen Wilhelm und Katharina, von Ideologien unbelastet und ohne Rücksicht auf gesellschaftliche Normen oder bürokratische Einwände. Am Ende war nicht nurmit der Ernte von 2017 die Krise gemeistert, sondern auch die Grundlage für die Verfassung von 1819 geschaffen, die dort Rechtssicherheit herstellte, wo die Untertanen zuvor berechtigte Klage erhoben hatten.

Bietigheim im Jahr 2016 sieht anders aus. Die Stadt ist schuldenfrei, die Kasse ist noch immer gut gefüllt, das Geld fließt in eine überdurchschnittlich gute Infrastruktur und in die Bildung unserer Kinder. Gerade an dieser Stelle verrät gelegentlich die eine oder andere Million eine eher katharinische Handschrift aber welcher Gemeinderat sieht sich da schon gerne in der Rolle des sauertöpfischen Bedenkenträgers. 8,2 Millionen sind für 2017 im Haushalt eingestellt. Rechnet man 325.000 für die Unterhaltungskosten heraus, bleiben noch immer 17,8. Wo befinden wir uns damit in der bildungspolitischen Landschaft? Hier hat sich seit dem Regierungswechsel die Lage etwas entspannt, wenn auch noch nicht beruhigt.
Bietigheimer Eltern, die für ihre Kinder bei weiterführenden Schulen Rat suchen, wissen davon zu berichten. Genüsslich registriert mein Parteifreund Timm Kern im Landtag, dass die neue Kultusministerin auf FDP-Linie einschwenkt, vermutlich nach den blamablen Ergebnissen der VERA-Vergleichsarbeiten und der Studie des Instituts für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen. Wie sagten wir doch früher: In Nordrhein-Westfalen spielt ihr den besseren Fussball, dafür sind unsere Kinder schlauer und jetzt, nicht auszudenken. Natürlich ist die FDP im Landtag noch nicht zufrieden. Die Realschule habe noch immer einen „grünen Kratzer,“ sie erhalte jetzt aber mehr Eigenverantwortung und eine bessere Ausstattung. Die Gemeinschaftsschule wird nicht mehr in der bisherigen Weise privilegiert.

Wir sind also vor Jahr und Tag nicht schlecht gefahren, als wir unseren Schulentwicklungsplan und das, was er uns kostet, aus den Aufgeregtheiten des politisch Angesagten herausgehalten haben. Königin Katharina hätte ihre Freude gehabt.

Haupteinnahmequelle ist nach wie vor die Gewerbesteuer. Sie taucht reflexhaft in allen Strukturdebatten auf und blockiert weitergehende Überlegungen sowohl in der Breite als auch in die Tiefe. Sie als das in sich Wahre zu betrachten und alles Weitere daraus zu erklären, wäre ein Zirkelschluss. Wie der funktioniert, kann mein Nachbar zur Rechten im Gemeinderat, Herr Reusch-Frey, besser erklären, gehört er doch zum Repertoire der Theologen beider Konfessionen. Zwar enthält auch die Bibel ökonomisch wertvolle Ratschläge. Dass man sich ausschließlich nach ihnen zu richten hat, glaubt allerdings, wenn man vielleicht von Margot Käßmann absieht, niemand. Dieses Raus aus dem Kreis und dafür in die Tiefe, das vermisse ich hie und da, denn nirgends steht geschrieben, dass der schnellen Parole auch das schnelle Geld folgen muss. Dabei kann uns niemand den Vorwurf machen, dass wir uns externen Sachverstands nicht in ausreichendem Maß bedienen. Für Stadtentwicklung und Hochbau/Gebäudemanagement sind externe Leistungen von circa 470.000 € eingeplant. Ein ehemaliger Gemeinderat hat in einem Leserbrief darauf hingewiesen, wie wichtig das ist und dass es etwas kosten darf. So bedeutend war dieser Brief, dass er gleich zweimal abgedruckt wurde und wer den Verfasser kennt, weiß, welch untergeordnete Rolle eigene Interessen dabei spielten. Muss es aber sein, dass die Forderung aus der, wie heißt es so schön, Mitte des Gemeinderats nach der Umgestaltung eines Platzes in den Kreuzäckern in einen aufwändigen Wettbewerb mündet, an dessen Ende die Erkenntnis steht, dass es zu teuer würde und man es besser bleiben lässt? Als ob man nicht gleich anfangs darüber hätte reden können.

Die Stadt Bietigheim-Bissingen ist sich der sozialen Verpflichtung ihres Wohlstands bewusst. Der Haushalt enthält ein reichhaltiges Paket freiwilliger sozialer Leistungen. Meine Damen und Herren, ich habe mich in meinem Beruf um meine Patienten auch dann gekümmert, wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft waren und ihnen der Verlust des Sehvermögens drohte.

Ich versäumte es aber danach zu fragen, wie ein Sehbehinderter in Bietigheim gefahrlos von A nach B gelangen kann. Sieben blindengerechte Ampeln gibt es, drei davon wurden dieses Jahr errichtet. Hier herrscht Nachholbedarf und wir haben einen Antrag gestellt, die Ausstattung besonders gefahrenträchtiger Übergänge mit geeigneten Ampeln zu beschleunigen.

Der zweite Antrag ist die Neuauflage seines Vorgängers vom Vorjahr. Wir bemängelten, dass für interessierte Häuslebauer zu wenige Grundstücke ausgewiesen wurden, was, wie das Beispiel Valeo-Kienzle-Areal lehrt, die Folge überlanger Planungsprozesse sein kann. Wir hatten ein Gebiet am nordöstlichen Rand von Metterzimmern vorgeschlagen. Der nunmehr erweiterte Antrag enthält die Aufforderung an die Verwaltung, weitere Projekte zu enzwickeln, denn es geht nicht an, dass die Leute ihre Häuser in den Nachbargemeinden bauen, von wo aus sie auf dem Weg zur Arbeit mit ihren Fahrzeugen unsere Stadt durchqueren.

Paragraph 42 Gemeindeordnung lautet: Der Bürgermeister ist Vorsitzender des Gemeinderats und Leiter der Gemeindeverwaltung. Er vertritt die Gemeinde. Unser Oberbürgermeister macht kein Geheimnis daraus, dass er seine Aufgaben gerne auf den zweiten Satz beschränkt sähe. Es wäre natürlich schön, wenn wir uns eine Art Außenminister leisten könnten, einen Menschen, der sich gut anzieht und beim Besteigen und Verlassen eines Flugzeugs eine passable Figur abgibt aber zum Leidwesen aller, den Oberbürgermeister eingeschlossen, ist dem nicht so. Er weiß, dass die Verwaltungsspitze nicht über den Wolken schwebt. Sie ist vielmehr Impuls-und Taktgeber für das kommunale Orchester und ehe dort die Dissonanzen zu laut werden oder ein Musiker im Rang eines Stimmführers sein Pult umschmeißt, ist eben dirigentische Pultakrobatik gefragt. Wir werden genau hinhören und hinschauen und Motor und Getriebe unserer Verwaltung nach diesen Kriterien prüfen. Der Haushalt 2017 ist diesbezüglich in Ordnung. Das soll so bleiben.

Wo kämen wir hin, wenn jeder, der im Gemeinderat bei einer Abstimmung unterliegt, dem Haushalt seine Zustimmung verweigern würde? Denkbar ist das nur als letztes Mittel, wenn sich tiefe Gräben auftun, sei es in der Einheit von Verwaltung und Gemeinderat oder zwischen dessen Fraktionen. Nicht dass Bietigheim frei von Gräben wäre, aber in den Gemeinderat reichen sie nicht hinein. Immerhin: Bei der Landtagswahl sammelten sich am rechten Grabenrand 15 Prozent. Dass die politischen Schmuddelkinder eine derartige Bedeutung bekommen haben, erklärt sich daraus, dass sie genau in ein Zeitalter passen, das man das postfaktische nennt. Soll heißen: Es kommt nicht auf den Realitäts-oder gar Wahrheitsgehalt an, sondern darauf, wie man die eigene gefühlte Sicht der Dinge so plakativ wie möglich verbreitet, mit den neuen Medien kein Problem. Was für Martin Luther der Buchdruck, das ist Facebook für das Heer der Populisten. Worauf es ankommt, das wusste, schon lange, bevor es Donald Trump auf die Spitze trieb, Egon Erwin Kisch, der rasende Reporter: „Zu lernen ist, dass nicht die bessere Sache den irdischen Sieg erficht, sondern die besser verfochtene Sache.“ Besser verfochten war auf jeden Fall das Bürgerbegehren gegen die Biogutvergärungsanlage.Was aber ist neu? Urängste wie die Furcht vor dem Fremden scheinen nur darauf zu warten abgerufen zu werden. Sie untergraben die europäische Einigung und das in einer Zeit anhaltender ökonomischer Krisen. Und in Bietigheim?

Nach wie vor kommen Stadt und ehrenamtliche Helfer ihren selbstauferlegten Pflichten vorbildlich und ungestört nach. Alles in allem wenden wir für Anschlussunterbringung und anteilige Kosten für die Erstaufnahme von Flüchtlingen etwa 300.000 € auf. Nein, der Haushalt ist da eine Marginalie und vielleicht ist es sogar das Gespür dafür, das unsere Mitbürger davor bewahrt hat, unserer Arbeit mit jenem Misstrauen zu begegnen, das vielen politisch Verantwortlichen entgegenschlägt. Aber auch hier gilt: Angst ist ein ebenso schlechter Ratgeber wie Sorglosigkeit. Ich teile nicht die Meinung derer, die da behaupten, dass Baden-Württemberg bei der Bürgerbeteiligung Nachholbedarf habe und die Bauleitplanung kein Problem sei und wenn man sie nur richtig vermittelt hätte, wäre der Stadt Emmendingen die Peinlichkeit mit der Flüchtlingsunterkunft erspart geblieben. Was ich bezweifle, ist, dass es besonders klug war, die Bauleitplanung einer sich emotional anreichernden öffentlichen Abstimmung auszusetzen. Ich habe aber so viel Zutrauen zur demokratisch verfassten Gesellschaft, dass ich die Auswirkungen neuen Rechts für überschaubar erachte, vorausgesetzt, wir gehen mit den postfaktischen Spielregeln angemessen um anstatt sie zu ignorieren.

Wenn es ein Privileg für Gemeinderäte gibt, dann ist es die Nähe zu den Fakten. Deshalb ist der Haushaltsplan auch mehr als eine Pflichtlektüre. So, wie er sich im dritten Doppikjahr präsentiert, hätte er das Zeug, mit seiner Transparenz und seinen detaillierten Erläuterungen zum Bietigheimer Bestseller zu werden. Wir danken Herrn Bürgermeister Kölz, Herrn Klinger und seiner Mannschaft und werden dem Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung zustimmen.

Königin Katharina wirkte bis in die württembergische Esskultur hinein. Die verarmten Älbler lernten, dass die Linsen, die auf ihrem kargen Boden wuchsen, zusammen mit Spätzle eine nahrhafte Mahlzeit hergaben. Zuvor behalf man sich in der schlimmsten Hungersnot mit einer Suppe, deren Rezept der englische Graf Rumford bereits 1795 angegeben hatte. Die Zutaten: hauptsächlich Gerste, dazu, wenn vorhanden, Kartoffeln, Erbsen, gewürfeltes Brot, Salz, Pfeffer, Lauch und Zwiebeln oder „Zellerich“ und als großer Luxus etwas Butter. Sie werden diese Suppe heute Abend nicht vorfinden, was Ihren Appetit hoffentlich nicht schmälert. Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen.

Dr. Georg Mehrle

Bezahlbarer Wohnraum

Redebeitrag von Dr. Mehrle im Gemeinderat

Datum: 27.9.16 TOP 4, 6a, 6b

Gleich dreimal beschäftigt uns heute das Thema „bezahlbarer Wohnraum,“ eine passende Gelegenheit, einige Tiefen auszuloten und Missverständnissen vorzubeugen.

Bezahlbarer Wohnraum umschreibt in diskreter Sprache das, was uns unter dem Begriff „sozialer Wohnungsbau“ seit vielen Jahrzehnten bekannt ist. Der Vorteil: Unter bezahlbarem Wohnbau kann sich jeder etwas anderes vorstellen und weil das so ist, leistet es beim Einwerben von Wählerstimmen unschätzbare Dienste. Da wird dann eine Klientel angesprochen, deren Chancen auf bezahlbaren Wohnraum gering sind: Berufstätige, z.B. Krankenschwestern, Busfahrer, jüngere Polizeibeamte, junge Familien, Alleinerziehende. Gesetzliche Regelungen Fehlanzeige, Zahlen ebenso.

Insofern ist es ein Verdienst der Verwaltung, dass sie in der Vorlage 83, die wir unter Punkt 6a beraten werden, den Kreis der Berechtigten auf den gesetzlich festgelegten Bereich einengt und das ist ein Einkommen maximal des vierfachen Sozialhilfesatzes. Da können Sie, meine Damen und Herren, den eben genannten Personenkreis schon mal vergessen. Andererseits: Auch für die ist es längst eng geworden. Die Suche nach Wohnungen in den Ballungsräumen hält an und mit ihr der Druck auf die Entscheidungsträger in der Politik. Wer muss was tun und vor allem: Wer bezahlt?

Der ehemalige Leiter des Amtes für Wohnungswesen der Stadt Köln, Michael Schleicher, benannte vor 3 Wochen in einem Interview mit dem Staatsanzeiger Fakten und Zahlen. Die Einkommensentwicklung kopple sich immer schneller vom Mietpreisgefälle ab. Wer aus dem oben genannten Personenkreis kann sich eine Miete von 12.50 € pro Quadratmeter leisten? Und er fordert: Mieten müssen subventioniert werden, denn bezahlbar heiße maximal 45 Prozent des Nettoeinkommens eines Haushalts, gemessen am durchschnittlichen Reallohn 6.50 € bis allenfalls 7 € pro Quadratmeter. Für diesen Mietpreis lasse sich aber angesichts hoher Baukosten keine Wohnung mehr bauen.

Notwendig sei eine kommunale Wohnungspolitik am Markt vorbei. Das bedeute für die Kommunen, dass sie verbilligte Grundstücke bereitstellen und damit ein lukratives Faustpfand aus der Hand geben und zusätzlich die Mieten subventionieren. Hier in Bietigheim setzen wir das bereits um und was es bedeutet, wenn die erwartete Anzahl von Flüchtlingen Bleiberecht bekommt, das haben wir zumindest im Blick.

Die Landesregierung, mit der Kaufpreisförderung bereits dabei, hat eine „Wohnraumallianz Baden- Württemberg“ mit allen relevanten Entscheidungsträgern zusammengerufen. Sie traf sich im Juli und hat sich nach meinen Informationen erst einmal vertagt. Auf ihre Empfehlungen zu warten, dafür haben wir keine Zeit. Wir müssen so weitermachen, wie es in den drei Vorlagen steht. Und wir sollten uns damit vertraut machen, dass, egal ob nach Marktlage oder politischer Entscheidung, Bauland ausgewiesen werden muss.

Wie wir das hinbekommen, wenn wir unser städtbauliches Mantra „Innenverdichtung statt grüner Wiese“ ungeschmälert vor uns hertragen, ist ungewiss. Ähnlich verhält es sich mit den Begehrlichkeiten der Nachbarkommunen, denn wer dort baut, wird wohl kaum mit dem Fahrrad durch Bietigheim zur Arbeit fahren.

Bleibt das Kuriosum der Fehlbelegung von Sozialwohnungen. Die dafür fällige Abgabe, 1981 eingeführt und nach der Föderalismusreform von 2006 von den Bundesländern abgeschafft, hat sich zur politischen Farce entwickelt. Das Land Hessen hat sie dieses Jahr wieder eingeführt. Hierzulande ist sie noch umstritten. Ich habe gehört, dass man sich auch in der Bietigheimer SPD darüber aufregt, warum, ist mir ein Rätsel. Bereits 2005 hat diese Partei im Landtag ein Gesetz zur Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe gefordert mit Begründungen, die der unfreiwilligen Komik nicht entbehrten.

Und noch heute äußert sich die zuständige Bundesministerin Barbara Hendricks mit dem schönen Satz, es gelte „auch für Mieter, deren Einkommen sich positiv entwickelt hat und die deshalb aus dem Anspruch auf eine Sozialwohnung herauswachsen, der besondere Schutz ihrer Wohnung und lieb gewonnener Lebenszusammenhänge.“ Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Der Zustiftung für die Bürgerstiftung und den Vorlagen zu den Punkten 6a und b wird die FPD zustimmen.

Rede der FDP-Fraktion zum Haushalt 2016

Dr. Georg Mehrle kommentiert...

Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2016 <\b>

8.12.2015

Nicht immer muss man, wenn zwei historische Paten bereitstehen, sich für einen der beiden entscheiden. Vor 500 Jahren erblickte der spätere Herzog Christoph von Württemberg das Licht der Welt, ein Mann, der ein verrottetes Land zu neuer Blüte erweckte. Wie er das machte, davon später. Vor 300 Jahren verstarb in Paris Ludwig XIV., dessen bekannter Ausspruch: Der Staat, das bin ich, von Historikern bezweifelt wird. Er habe, vom Tod gezeichnet, gesagt: „Ich gehe, der Staat bleibt,“ eine durchaus zeitlose Weisheit. Dieser nahezu bankrotte, von Religionskriegen gebeutelte Staat gedieh unter seiner absolutistischen Herrschaft zum prächtigsten in ganz Europa. Dazu verhalf ihm eine Politik, die unter dem Namen Merkantilismus darauf ausgerichtet war, die Wirtschaft im eigenen Land ohne Rücksicht auf innen-oder außenpolitische Bedenken zu fördern. Verantwortlich dafür zeichnete sein Minister Jean-Baptiste Colbert.

Wie zu erwarten mündete diese Politik in mehrere Kriege, aus denen das Land mit inneren Konflikten hervorging, die Ludwigs Nachfolger nicht mehr beherrschten und die 74 Jahre später die große Revolution auslösten. Was das mit dem Bietigheimer Haushalt zu tun hat?

Auch hier lässt, wie Sie noch hören werden, Colbert gelegentlich grüßen. Unser Dank gilt Herrn Bürgermeister Kölz und den Mitarbeitern der Kämmerei, die den Haushalt errechnet und dargestellt haben. Herr Klinger hat ihn in der ihm eigenen unaufgeregten Diktion erläutert und siehe da: Die Doppik beginnt Spaß zu machen. Der Leser findet zu jedem Produkt detaillierte Erläuterungen und selbst dort, wo man sich in undurchdringlichem Dickicht wähnt, stellt man alsbald fest, dass es im kameralistischen System ähnlich war. Die magische Doppikzahl, die durch den Haushalt geistert, betrifft den Finanzierungsmittelbedarf von 21,6 Millionen Euro bei einer weiterhin sich vermindernden Nettoinvestitionsrate von 2,6 Millionen. Wieder können wir mit ansehnlichen Einnahmen aus der Gewerbesteuer rechnen: 38 Millionen bei einem konkurrenzlosen Hebesatz von 355 Prozent. Warum der tabu bleiben soll, erschließt sich mir nicht. Schön und gut: Damit locken wir Betriebe an, für die wir aber Flächen ausweisen müssen, die wir so oder so in Bälde nicht mehr haben und die ansässigen Unternehmen werden Erweiterungsbedarf anmelden. Dies alles passgenau zu machen setzt eine Hermeneutik voraus, der ich nicht mehr folgen kann.

Wo sie an ihre Grenzen stößt, haben wir erlebt, als der Traum vom Porschepolis an der Enz zerrann und im Sog des Abgasskandals der neuen Herren aus Wolfsburg wird uns unsere Vergangenheit noch spürbar einholen. So jedenfalls der Bürgermeister bei der Einbringung des Haushalts. Wer in den Genuss hoher Gewerbesteuereinnahmen gelangen möchte, muss Industrie, Handel und Gewerbe pflegen.

Wie kurz der Weg von der Ebene dieser Erkenntnis hinab zur Binsenweisheit sein kann, haben die Auseinandersetzungen um die Gewerbegebiete verdeutlicht. Die Region Stuttgart hatte nach vergeblichen Anläufen einen Partner für das Gebiet Laiern gefunden. Die Regulierung des Autoverkehrs an einem überlasteten Knoten, nachträglich zur verpassten Chance hochstilisiert, wurde mit Floskeln am Rande abgetan. Ein Flächenverbrauch von 19 Hektar, anfangs ökonomisch unverzichtbar, wurde, genau 4 Wochen nachdem der Bietigheimer Gemeinderat das abgelehnt hatte, erneut und um 7 Hektar vermindert angeboten, ein Verfahren, das wohl etliche Gemeinderäte als unzumutbar empfanden. Auch ich habe dagegen gestimmt, obwohl ich die Kritik aus der eigenen Partei kommen sah. Aus den Reihen der Kritiker, vor allem aus unserer Nachbargemeinde Tamm, gibt es Erklärungsbedarf und Überlegungen über einen „dritten Versuch.“ Ist ja nicht verboten. Im Verlauf der Debatte erhielten die Gemeinderäte ein Positionspapier der Vereinigung der Wirtschaftsförderer süddeutscher Großstädte. Dass Bürgerbelange wie Wohnen als störend angesehen werden, mag noch hingehen. Alarmiert hat mich aber die Forderung, die Wirtschaft benötige unter anderem, und jetzt wörtlich, „eine Verwaltung, die als Dienstleister für ein erfolgreiches Projektmanagement funktioniert.“ Könnte von Colbert stammen.

Sollten Sie, meine Damen und Herren, mich in der Rolle eines Dienstleisters für die Wirtschaft sehen und zwar als einen, der funktioniert, werde ich mein Mandat sofort und klaglos niederlegen. Denn das, meine Damen und Herren, kann es nun wirklich nicht sein, nicht einmal im Interesse der Wirtschaft, dass Verwaltung und Gemeinderat sich ausschließlich im Dienst an derselben betätigen und sich ihrer eigentlichen Aufgabe entfremden und die lautet: Prüft ein Projekt, schafft eine intellektuell nachvollziehbare Grundlage, diskutiert darüber und dann stimmt ab. Wäre diese Reihenfolge stets und konsequent eingehalten worden, hätten wir uns manchen Ärger erspart. Die bisherige Praxis, dass es ausreicht, wenn der Oberbürgermeister seine Gemeinderäte mit den ökonomischen Zwängen vertraut macht, wird auf die Dauer, und jetzt gebrauche ich selber das schöne Wort, nicht mehr funktionieren. Auch für Gestaltungswillen, Einfluss und Überzeugungskraft gibt es so etwas wie eine Halbwertszeit und es gehört zum Wesen der Staatskunst, sie in das Kalkül miteinzubeziehen. Herzog Christoph und erst recht Ludwig XIV. verfügten über äußerst zugkräftige Argumente. In der Demokratie ist es nicht mehr ganz so einfach. Obwohl: Man muss halt 51 Prozent hinter sich bringen, was mir als notorischem Neunundvierziger gelegentlich missfällt, zum Beispiel wenn im Haushalt eine A-13-Stelle in der Entourage ausgewiesen ist. Für Ludwig XIV. kein Problem, für mich schon.

30,3 Millionen weist unser Finanzhaushalt an Investitionen aus, allein 22,2 Millionen für Baumaßnahmen. Bis 2019 werden allein für unsere Schulen 45 Millionen abgeflossen sein. Landauf, landab liest man zur Zeit von Schulprojekten, aber nirgends bin ich auf ein derart komplettes Investitionsprogramm gestoßen wie es in unserem Schulentwicklungsplan entworfen und im Haushalt umgesetzt wurde. Selbst wenn Bund und Land sich auf ihre Pflichten besinnen sollten, wird noch eine stolze Summe übrigbleiben und Sie, meine Damen und Herren, haben das Recht zu fragen: Wofür?

Der Gemeinderat hat den Weg für die Umwandlung zweier Werkrealschulen in Gemeinschaftsschulen geebnet. Er ist sich auch bewusst, welche Folgekosten für die Ganztagsschulen anfallen. Ob es unseren jungen Leuten zugutekommen wird, steht aber noch in den Sternen. Die große Bildungsreform klemmt an allen Ecken und Enden. Jetzt leben die Viertklässler zwar stressfrei, danach finden sich aber Kinder in Realschulen und Gymnasien wieder, die dort überfordert sind. Die Gemeinschaftsschule, die es mit großem Aufwand richten soll, wird das Ziel, Schüler in ausreichender Anzahl zum Abitur zu führen, nicht erreichen. Welch ein Pech, dass der Inhalt einer diesbezüglichen wissenschaftlichen Studie zur Unzeit an die Öffentlichkeit gelangte. Die Folgerungen daraus: Schafft das Gymnasium ab. Auch wenn der Ministerpräsident noch so heftig dementiert: Seine Parteifreundin Lena Schwelling, mit 23 Jahren an der Schwelle der politischen Spätpubertät, hat ihre Junggrünen darauf eingeschworen und wer die basisdemokratischen Mechanismen dieser Partei kennt, der kann sich ausmalen, wie es weitergeht. Am Ende steht dann eine gemeinsame grün-rote Forderung nach der egalitären Bildung auf kleinstem gemeinsamen Nenner. Dann herrscht soziale Gerechtigkeit. Die grün-roten Eliten braucht es nicht zu kümmern. Deren Kinder befinden sich dann längst auf englischen Internaten.

Meine Damen und Herren, das einzige Faustpfand, das wir auch im Blick auf unseren wirtschaftlichen Führungsanspruch haben, steckt in den Köpfen unserer jungen Leute und wie es letztlich auch um die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Bietigheim bestellt ist, das entscheiden nicht 32 Gemeinderäte mit ihrem Votum für oder gegen 19 Hektar, nein, das entscheiden Sie, meine Damen und Herren, nächstes Frühjahr bei der Landtagswahl. Ich empfehle unseren tonangebenden Bildungspolitikern, sich bei Herzog Christoph darüber zu informieren, wie man über eine kluge Bildungsreform sogar einen maroden Staat neu beleben kann. Im Moment gehen die Bestrebungen eher in die andere Richtung. Geschichte wiederholt sich zwar nicht. Aus ihr zu lernen schadet aber keineswegs.

Meine Damen und Herren, ein berufstätiges Ehepaar, das ein Drittel seines verfügbaren Einkommens für die Miete ausgeben muss, wird natürlich bei dem Wort „bezahlbarer Wohnraum“ hellhörig. Nur ist damit etwas anderes gemeint. Es betrifft Menschen an und unterhalb der Armutsgrenze. Im Haushalt stehen jährlich 1 Million Euro als Zustiftung zur Bürgerstiftung, die sich weit über ihre ursprünglichen Aufgaben hinaus des bezahlbaren Wohnraums annimmt, außerdem jährlich 500.000 Euro für Wohnraumförderung. Zu unseren Mitbürgern werden in steigender Anzahl Flüchtlinge dazukommen und mit ihnen drängende Fragen nach der Verteilungsgerechtigkeit. Was bisher geschah, grenzt an ein Wunder. Mitarbeiter städtischer Ämter und eine wachsende Anzahl ehrenamtlicher Helfer sorgen dafür, dass die Folgen globaler und innereuropäischer politischer Fehler abgefedert werden. Kein Wort des Protests seitens unserer Vereine, die ihren Trainingsbetrieb einschränken müssen, keine Resonanz auf populistische Parolen. Ich schätze aber die Stimmung als labil ein.

Ja, wir befinden uns in einer Epoche, in der Menschen, wie schon so oft geschehen, Gewalt und Grausamkeit mobilisieren, allerdings so, dass es jeden von uns zu jeder Zeit treffen kann. Aber gerade angesichts des allgegenwärtigen Elends darf es nicht mehr dazu kommen, und jetzt zitiere ich meinen Parteivorsitzenden Christian Lindner, dass „in der Spontaneität des Augenblicks, der Rührung oder Überforderung in der Sekunde Entscheidungen getroffen“ werden. Das mögen auch die Wähler bedenken, wenn sie auf ihrem Stimmzettel den Namen irgendeiner Partei finden, die aus der Not anderer eigenes Kapital schlagen will. Zurück zum Thema Wohnen. Bezahlbarer Wohnraum hat Vorrang. Daneben gibt es aber auch Mitbürger, die willens und fähig sind, in Eigentum zu investieren. Für sie wird es immer schwieriger, in Bietigheim Grundstücke zu finden. Die FDP hat einen Antrag eingebracht, am nordöstlichen Rand von Metterzimmern Baugrundstücke auszuweisen. Außerdem soll von dort ein Radweg bis zur Mündung des Altenbachs führen. Zusehends geraten Kommunen nach Urteilen der Finanzgerichte unter Druck. Nachdem in Künzelsau 60 Millionen Gewerbesteuerrückzahlung fällig werden und der Gemeinderat den Hebesatz auf 400 Prozent erhöht hat, will das Land einen Bundesgesetzentwurf einbringen, der den Kommunen die Planungssicherheit erhalten soll. Dass dies mit einer Einschränkung der Planungsfreiheit einhergehen wird, halte ich für ausgemacht. Und genau deshalb müssen wir mit unseren liquiden Mitteln sorgsam umgehen und dürfen nicht im Vertrauen darauf, dass die Stadt auf dicken finanziellen Polstern sitzt, unsere Freiheit aufs Spiel setzen. Das verstehe ich unter liberaler Haushaltspolitik. Dass meine Sicht der Dinge mit der des Oberbürgermeisters übereinstimmt, bedeutet nicht, dass ich ihm das Etikett eines Liberalen anhefte.

Dem Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung wird die FDP zustimmen. Meine Damen und Herren, ich komme zum wichtigsten Teil meiner Rede, ihrem Ende. Wenn Sie nur wenige Bruchstücke behalten, kann ich das verstehen. Leider sind Sie, sofern Sie das Gehörte auffrischen wollen, auf unsere Internetseite angewiesen, zumal in der ortsansässigen veröffentlichten Meinung meine Reden bestenfalls für eine Satire taugen. Ähnliches gab es übrigens auch schon bei Ludwig XIV. Sein Günstling Moliere durfte über alle spotten, nur nicht über den König. Meine Rede würde, so hieß es vor einem Monat in einer Satire, simultan lateinisch und altgriechisch übertragen. Weil die Anlage nicht - na was wohl - funktioniert hat, an dieser Stelle Originalton Homer. Er beschreibt den Auftritt des blinden Sängers Demodokos, nachweislich keiner meiner Patienten, wie folgt: „Vor ihn stellte der Herold den schönen Tisch und den Brotkorb Und den Becher mit Wein, nach Herzenswunsche zu trinken. Und sie erhoben die Hände zum lecker bereiteten Mahle.“ Sie, die Sie sich unsere Gesänge geduldig angehört haben, tun bitte des Gleichen. Ich wünsche Ihnen einen vergnügten Abend.

Dr. Georg Mehrle

Nein von der FDP zur Biogutvergärung

Dr. Mehrle spricht im Gemeinderat über die Argumente dagegen

Anmerkungen zur Standortpriorisierung der Biogutvergärungsanlage

Zur Abstimmung steht die Einleitung des planungsrechtlichen Verfahrens für den Steinbruch Fink, wobei noch immer als kleiner Blinddarm der Standort Maien/Waldhof dranhängt. Warum wohl? Weil sich auch für den Steinbruch Fink noch keine sichere Mehrheit abzeichnet.

Wir könnten es uns einfach machen und das wiederholen, was ich in der Debatte um die Gründung der Biogutvergärung Bietigheim GmbH am 21. Juli gesagt habe, Zitat: „Wir werden nicht jetzt zustimmen und uns dann, wenn es um den Bebauungsplan geht, hinstellen und sagen: Jetzt können wir nicht mehr anders.“

Heute kann ich dazu nur sagen: Und jetzt erst recht nicht! Galt im Juli noch die Parole, dass es im ganzen Landkreis nur einen einzigen Standort gäbe, den am Waldhof, eröffnete sich rasch ein zweiter, als sich andeutete, dass der Standort Waldhof keine Mehrheit bekommen würde. Dann am 29. September die Vorstellung des Steinbruchs Fink mit anschwellender öffentlicher Kritik und wiederum verbunden mit der Aussage, das sei nun wirklich die letzte Möglichkeit im Landkreis. Und auch darum entbrennt jetzt der Streit, in der Öffentlichkeit, wie nicht anders zu erwarten und jetzt auch bei den Parteien.

Als gälte es, das zu bestätigen, erscheint heute in der hiesigen Zeitung ein Bericht, dem zu entnehmen ist, dass zumindest in zwei Parteien der Erklärungsnotstand ausgebrochen ist. Dazu, wie in solchen Fällen nicht selten, ein die Oberfläche des Problems streifender Kommentar.

Fangen wir mit der CDU an: Alle Vorstandsmitglieder des Stadtverbands hätten sich sowohl gegen den Waldhof als auch gegen den Steinbruch ausgesprochen. Dem Vorstand gehört als Beisitzer auch Herr Dr. Remlinger an, einer der Herolde des von ihm selbst als „Ludwigsburger Modell“ apostrophierten Projekts. Bei allem Verständnis angesichts der bevorstehenden Landtagswahl wüsste ich doch gerne, wo wir bei der CDU dran sind. Bei der SPD anerkenne ich die Tapferkeit, mit der sie, ein paar Feigenblättchen schwenkend, auf der Biogutvergärungsanlage nahe ihrer Bissinger Stammlande beharrt. Das Argument der Freien Wähler leuchtet mir ein: Entweder dort oder nirgendwo in Bietigheim.

Die FDP geht noch einen Schritt weiter und da sind wir der GAL für ihre Argumentationshilfe dankbar. Ausgerechnet die Fraktion, die sonst um jeden Grashalm kämpft, die der syrisch-orthodoxen Kirche eine Garage für 4,5 Millionen aufzwingen wollte, damit für den Parkplatz keine Fläche versiegelt werden müsste, ausgerechnet diese Fraktion hätte gelassen zugesehen, hätte man auf dem Waldhof einen Koloss hingeklotzt, nur damit die grüne Sehnsucht nach alternativer Energiegewinnung gestillt würde. Jetzt, so wenigstens wird die Vorsitzende der GAL zitiert, biete sich nur die Wahl zwischen Pest und Cholera und die GAL stimmt für den Steinbruch Bei aller Freude am Komödiantischen: Wir sind weder bereit, unsere Meinung zu ändern, dass in Bietigheim mit zu heißer Nadel gestrickt wird noch sehen wir uns verpflichtet, den Bürgern Unausgegorenes zu kredenzen und dass es sich um solches handelt, entnahm ich gestern einer Erklärung der grünen Bundestagsabgeordneten Bärbel Höhn, die der Biogutvergärung beim derzeitigen Stand der Dinge ein vernichtendes Zeugnis ausstellt.

Im Streit um den Standort ist eine Diskussion, die über das Herunterbeten energetischer Glaubenssätze hinausreicht, noch gar nicht zustande gekommen, für uns ein Auftrag, das Signal auf „So nicht“ zu stellen. Wir haben im Juli der Gründung der GmbH mit den Worten zugestimmt: Wenn das Ding gegen die Wand fährt, dann fährt es besser als GmbH dorthin. Die FDP sieht sich in der Rolle des Bremsers und lehnt die Vorlage ab. Ich weiß, dass ich mich dafür als Mitglied des Aufsichtsrats der Stadtwerke Bietigheim-Bissingen verantworten muss aber hier und heute kann ich nicht anders.

Dr. Georg Mehrle
22. Oktober 2015

Änderung des Regionalplanes

FDP stimmt für Bietigheimer Weg

Gemeinderatssitzung vom 29.September 2015
TOP 8b Zweckverbände Laiern und Bietigheimer Weg

Es ist vierzehn Monate her, dass die FDP der Stellungnahme zur Änderung des Regionalplans 2009 der Region Stuttgart zugestimmt hat. Die Argumente dafür oder dagegen haben sich seither nicht geändert, eher noch zu Stereotypien verfestigt. Was läge also näher als das gemeinsame Industrie- und Gewerbegebiet Laiern zu erweitern, wobei auf Bietigheim-Bissinger Gemarkung 18 ha anfallen würden.

Was sich aber geändert hat, das ist der Blick auf die Gesamtheit dessen, was diese Gemeinde bereit ist an unbebauter Fläche preiszugeben. Ich gebe dem Oberbürgermeister Recht: Man kann nur dafür sein oder dagegen. Doch kann oder muss man sich sogar fragen: Muss denn die Industrieregion Stuttgart vom Schönbuch im Süden bis zur Enz im Norden reichen oder zieht man eine Grenze? Die Tagesordnung hätte es nicht besser komprimieren können: Nur der Eichwald fehlt, ansonsten Gewerbegebiet Ingersheim mit 16 ha, Laiern mit 18 ha, dazu die Biogutvergärung. Das alles zusammen lässt einen darüber nachdenken, ob der Begriff „Zukunft dieser Stadt“ so eindimensional gefasst werden darf, dass sich nur die Zahlen unter dem Strich als reputierlich erweisen.

Sich einer freien Entscheidung zu verpflichten bedeutet aber auch, sich mit anderen Kriterien zu befassen bis hin zu der Frage, wann ich mit meinem Denken in ein Fahrwasser zu geraten drohe, das im schlimmsten Fall in jene Tonnenideologie mündet, mit der letztlich niemandem gedient ist.

Ich hätte mir auch im Gewerbegebiet Bietigheimer Weg eine Planung mit weniger Flächenverbrauch vorstellen können, hätte, nahe dem Brandholz, der Gemeinderat nicht mit überwiegender Mehrheit einer generösen Lösung zugestimmt. Wir werden unter TOP 10 einen Bericht zur Biogutvergärung hören, auch das, egal welcher Standort, ein Vorhaben, das nicht ohne Einfluss auf die Lebensqualität und die ohnehin gespannte Situation im Straßenverkehr in und um Bietigheim bleiben wird.

Es gilt bei allem Verständnis für die Festigung des Bietigheimer Wohlstands Grenzen auch dort aufzuspüren, wo sie noch nicht politischer Konsens sind und sie nicht als Einschränkung, sondern als Chance für eine nachhaltige Zukunft zu sehen. Ich werde die Vorlage Laiern ablehnen und der Vorlage Bietigheimer Weg zustimmen.

Dr. Georg Mehrle
FDP-Fraktion

Standort Biogutanlage in Bietigheim

Dr. Mehrle warnt vor zu früher Festlegung

Biogutvergärung in Bietigheim-Bissingen: Gründung einer GmbH

Die Stadtwerke Bietigheim-Bissingen haben mit Zustimmung ihres aus Gemeinderäten bestehenden Aufsichtsrats in einer Bietergemeinschaft mit der AVL einen Liefervertrag geschlossen. Daran, dass diese Bietergemeinschaft in eine GmbH umgewandelt wird, führt kein Weg vorbei, denn wenn dieser Karren vor die Wand fährt, dann fährt er besser als GmbH dorthin.
Alles geht ein bißchen zu schnell- Im September findet in Stuttgart ein mit Vertretern der Wissenschaft, der Ministerien und der Wirtschaft hochrangig besetztes Forum zum Thema Biogutvergärung statt, an dem unter anderem der Landesbeamte des Ludwigsburger Landratsamts, Herr Dr. Remmlinger, einen Vortrag über das „Ludwigsburger Modell“ hält, so, als wäre alles längst beschlossene Sache. Das ist sie in der Frage des Standorts noch lange nicht, was ich auch in meiner Zeitungskolumne vor fünf Tagen zum Ausdruck gebracht habe. Wir können der GmbH nur die Empfehlung mitgeben: Sucht euch einen anderen Standort.
Einem Irrglauben sollten wir vorbeugen und der lautet: Wenn es irgendwo irgendetwas gibt, was keiner haben will, dann schafft es nach Bietigheim. Die nehmen alles.

Dr. Georg Mehrle

Redebeitrag von Dr. Baumgärtner

Zuschuss FSV 08 Bissingen (GR 59.1/2015)

Zuschüsse an Sportvereine sind immer gut angelegtes Geld, besonders im Jugendbereich. Sport gibt und bringt Jugendlichen viel, sie sind dort gut aufgehoben und bekommen viel Impulse zur Entfaltung ihrer Persönlichkeit.

Die 08er bringen Eigenmittel auf. Auch Eigenleistungen der Mitglieder sind vorgesehen. Das ist positiv und immer besonders hervorzuheben.

Andere Vereine haben auch Eigenleistungen erbracht und Fördermittel bekommen.

Die FDP stimmt der Vorlage zu.

Dr. Dieter Baumgärtner

Umsetzung des Schulentwicklungsplans

Redebeitrag von Dr. Baumgärtner

Umsetzung des Schulentwicklungsplans (GR 36.1.2/2015)

Ganz egal, wer 2016 die Landtagswahlen gewinnt, eines steht fest: die eingeleiteten und vielerorts schon vollzogenen Änderungen in der Schullandschaft werden größtenteils unumkehrbar sein. Für die beteiligten Schüler, Lehrer und Eltern war es nie von Vorteil, wenn eine Vorgängerregierung „Hüh“ und die Nachfolger dann „Hott“ schreien.
Das wird so auch nicht passieren, egal welche Regierungskoalition sich ergibt. Insofern sind unsere künftigen Ganztagsschulen und Gemeinschaftsschulen ausdrücklich zu begrüßen und hervorragend geplant.

Stellvertretend für die ganze Verwaltung möchten wir uns ganz besonders bei Bürgermeister Joachim Kölz für die gute Arbeit bedanken!

Das für die Schulentwicklung notwendige Maßnahmenbündel wurde dem Gemeinderat bereits während der letzten Klausurtagung präsentiert und fraktionsübergreifend für gut befunden.

Man kann den Euro des Stadtsäckels auch nur einmal ausgeben. Daß er, der Euro, für die Schulentwicklung ausgegeben wird, ist der richtige Weg.

Ob dann noch Geld für andere Dinge übrig bleibt – und genug hereinkommt – wird die Zukunft zeigen. Die FDP stimmt der geplanten Schulentwicklung zu.

Dr. Dieter Baumgärtner

Biogutvergärung in Bietigheim

Fortsetzung folgt

Fortsetzung folgt

Am 9. Juli begab sich eine Delegation des Gemeinderats und der Stadtverwaltung nach Freudenstadt, um die dortige Anlage zur Vergärung von Biogut zu besichtigen. Neben mir saß mein Mitgemeinderat Axel Armbruster, dessen Kolumne „Der Biomüll, die Stadt und der Gestank“ just an diesem Tag erschienen war. Über Inhalt und Tendenz waren wir uns rasch einig und was wir in Freudenstadt zu sehen, hören und riechen bekamen, bestätigte unsere Vermutungen: Die Vergärung von Biogut mit ihren Endprodukten Energie und Düngemitteln ist die Technologie der Zukunft. Zwar decken die Erlöse nach Expertenmeinung nur ein Drittel des Behandlungspreises, im Verbund mit seiner ökologischen Nachhaltigkeit legitimiert sich aber das Verfahren. Die Irritationen, die ein Bericht des ARD-Magazins Kontraste am 18. Juni 2015 über Schlampereien in einer Kompostieranlage ausgelöst hatte, waren schnell vom Tisch. Da sei man eben an ein schwarzes Schaf geraten.
Bleibt die Frage nach dem Standort. In Freudenstadt hat man ihn in einem Gewerbegebiet, diskret versteckt, gefunden, in Stuttgart in einer Brache in unmittelbarer Nähe der vierspurigen B 27. Im Stuttgarter Rathaus kann heute, nachdem sich in der Bevölkerung der Widerstand nur in begrenztem Umfang regte, der Gemeinderat in entspannter Atmosphäre erste Beschlüsse fassen. Warum nicht auch in Bietigheim? Hier scheint manches ein wenig zu schnell gegangen zu sein. Zu dem Zeitpunkt, an dem die Öffentlichkeit sich an der Debatte beteiligen konnte, galt der Standort Waldhof bereits als alternativlos. Gemeinderäte, die das bezweifeln, werden schon mal mit einem „Dann finden Sie doch einen besseren“ abgespeist. Die Anlage, auf jährlich 48.000 Tonnen ausgelegt, wird doppelt so groß wie jene in Freudenstadt. Wer sich aus nördlicher Richtung nähert, den wird Bietigheim an der Ruhr empfangen.
Kommende Woche stimmt der Gemeinderat über die Gründung einer Gesellschaft ab, an der sich die Stadtwerke mit 30 Prozent beteiligen. Die künftigen Gesellschafter haben als Bietergemeinschaft mit der AVL einen Liefervertrag geschlossen. Bezüglich des Standorts bleibt das Planungsrecht zwar beim Gemeinderat, das Projekt nennt sich aber „Biogutvergärung Bietigheim.“ In der GmbH würde das Standortproblem auf mehreren Schultern lasten, gelöst wäre es aber noch nicht, auch nicht mit etwas weniger Ananas im Kühlschrank. Das wissen auch mein Kollege Axel Armbruster und seine diesmal auffällig zurückhaltenden grünen Parteifreunde.

Dr. Georg Mehrle

Gemeinderat Bietigheim-Bissingen ungefiltert

Sitzung vom 23. Juni 2015

FDP stimmt Süderweiterung des Gewerbegebiets Eichwald unter Vorbehalt zu
Dem Wunsch der Firma Breuninger, südlich des derzeitigen Gewerbegebiets zwei Grundstücksflächen von insgesamt 17,4 Hektar zu erwerben, hat der Gemeinderat mit 21 zu 11 Stimmen entsprochen.
Dr. Dieter Baumgärtner bekundete die grundsätzliche Zustimmung der FDP, gab jedoch zu bedenken, dass die Verkehrsanbindung in nördlicher und östlicher Richtung problematisch sei und eines schlüssigen Konzepts bedürfe. Dieses müsse spätestens zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses vorliegen. Die FDP mache ihre Zustimmung davon abhängig.

Biogutvergärung am Standort Waldhof
Der Beschluss, dass die Stadtwerke Bietigheim der „Biogutvergütung Bietigheim GmbH“ beitreten solle, wurde auf Antrag der Stadträtin Eva Jahnke einstimmig vertagt.
In der Debatte wurden vor allem Zweifel am Standort Bietigheim-Waldhof geäußert. Einhellige Meinung: Man müsse zunächst das Ergebnis einer Besichtigung der Anlage in Freudenstadt abwarten.
Für die FDP übte Dr. Georg Mehrle Kritik sowohl an der Standortwahl als auch grundsätzlich am Verfahren der Energiegewinnung aus der Vergärung von Biomüll. Hätte Frau Jahnke für ihren Antrag keine Mehrheit gefunden, hätte laut Mehrle die FDP die Vorlage abgelehnt.

Veranstaltungen politischer Parteien in städtischen Schulen
Stadtrat Jürgen Weller stellte die Frage, ob es Richlinien gebe, nach denen sich städtische Schulen zu richten hätten, wenn sie Räume für Veranstaltungen politischer Parteien zur Verfügung stellten.
Hintergrund war die Einladung des SPD-Landtagsabgeorneten Thomas Reusch-Frey in die Mensa der Schule im Sand zu einem „Gespräch mit den Menschen“ über das Thema Ganztagesschule.
Bürgermeister Kölz erklärte, dass die Einladung nicht gegen geltendes Recht verstoße, in dieser Form aber in Zukunft nicht mehr ergehen würde.
Es schloss sich eine Debatte an, in der Dr. Georg Mehrle darauf hinwies, dass es im Vorjahr an derselben Schule einen Versuch gegeben habe, eine schulinterne Veranstaltung in eine Wahlkampgne der SPD umzufunktionieren.

Antrag der FDP zum Kitastreik

FDP fordert Rückerstattung der Gebühren

Antrag

Der Gemeinderat möge beschließen:

I Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, wonach denjenigen Eltern, deren Kinder aufgrund des Streiks der Erzieherinnen zwischen dem 11.5. und 25.5.2015 in den Kindertagesstätten nicht betreut werden konnten, aus Fairnessgründen auf freiwilliger Basis Gebühren für die betreffenden Tage erstattet werden. Der dafür notwendige Verwaltungsaufwand soll sich in engen Grenzen halten.

II Sofern die Stadt Bietigheim-Bissingen während der Streiktage dadurch Kosten eingespart hat, dass Mittagessen bei den Vertragspartnern nicht abgerufen wurden, wird auch das Verpflegungsentgelt den betroffenen Eltern entsprechend der Ersparnis erstattet.

III Die Verwaltung wird diese Regelung für künftige Streiks beibehalten. Der Betreuungsvertrag wird ,sofern notwendig über eine Gebührensatzung, entsprechend geändert.

Sachdarstellung und Begründung:
Der Streik im Rahmen der tariflichen Auseinandersetzungen hat die Eltern, insbesondere berufstätige und alleinerziehende Elternteile, vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Dem Wunsch, einen Anteil der Gebühren erstattet zu bekommen, konnte die Verwaltung nicht entsprechen, da der Betreuungsvertrag eine diesbezügliche Regelung nicht enthält.
Ein Notdienst lässt sich angesichts der angespannten Personalsituation nicht einrichten. Deshalb empfiehlt die FDP-Fraktion, dass die Gebühren entgegen dem Betreuungsvertrag zu einem angemessenen Anteil und mit einem möglichst geringen Verwaltungsaufwand erstattet werden.

Bietigheim-Bissingen, den 9.6.2015


Dr. Georg Mehrle

Dr. Dieter Baumgärtner

Beschluss des Geinderats zur syrisch-orthodoxen Kirche

Abstimmungsverhalten der GAL nach wie vor unverständlich, so Dr. Mehrle von der FDP-Fraktion

Der Gemeinderat von Bietigheim-Bissingen hat am 10.2.2015 den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Hopfengärten gefasst. Die syrisch orthodoxe Gemeinde kann also jetzt ihr Baugesuch einreichen.
Die FDP hat zugestimmt, zuvor aber auch auf Schwachstellen in der Vorlage der Verwaltung hingewiesen.
Mit Verwunderung nahm die FDP die erneute Ablehnung durch die Grün-Alternative Liste zur Kenntnis, deren Sprecher Albrecht Kurz erstmals den Bau einer Tiefgarage vorschlug, um einer Flächenversiegelung entgegenzuwirken. Kurz, der sich gelegentlich darin gefällt, Beiträge anderer Gemeinderäte als unterirdisch zu bezeichnen, hat sich damit selber auf diese Ebene begeben, zumal ihm bekannt sein dürfte, dass eine Tiefgarage mit etwa 5 Millionen € zu Buche schlagen würde, von den Folgekosten ganz abgesehen. Die syrisch-orthodoxe Gemeinde müsste ihr Vorhaben in diesem Fall ganz aufgeben.


Der Fraktionsvorsitzende Dr. Georg Mehrle hielt die nachfolgende Rede:

Gemeinderat 10.2.2017 Bebauungsplan Hopfengärten

Die FDP hat am 30. September vergangenen Jahres dem Entwurfsbeschluss zugestimmt. Ich zitiere: „wohl wissend, dass es bis zum Satzungsbeschluss noch ein weiter, mit Gutachten bepflasterter Weg ist.“ Genauso ist es gekommen. Es gab, von einem lebhaften Presseecho begleitet, ein erneutes Bürgergespräch am Oktober, bei dem die Anwohner ein neues Lärmgutachten präsentierten. Die Meinungen darüber waren, wie nicht anders zu erwarten, geteilt und sind es bis heute geblieben. Das Gleiche galt für den ruhenden und fließenden Straßenverkehr. Erneut traten die schon länger in Rede stehenden infrastrukturellen Mängel zutage, wobei es nicht der Pikanterie entbehrte, dass besonders pointierte Kritik von den Vertretern jener religiösen Gruppierung zu vernehmen war, die durch großzügige Nutzung der Straße Neuwengert über Jahre hinweg für erhöhten Parkierungsdruck gesorgt hat. Danach wurde auf beiden Seiten aufgerüstet.

Am 26.11. nahmen die Anwohner erneut zu dem von der Stadt in Auftrag gegebenen Lärmschutzgutachten ablehnend Stellung. Unter dem Datum vom 13.1.2015 erhielten die Gemeinderäte die Vorlage zum Satzungsbeschluss zwecks Vorberatung im technischen Ausschuss am 29. Januar. Einen Tag vor der Ausschusssitzung übersandten die Anwohner ein neues Gutachten zur Verkehrssituation. Dieses Gutachten sowie die Beratungen im technischen Ausschuss veranlassten die Verwaltung, die Vorlage in einzelnen Punkten zu ergänzen und dem Gemeinderat als Satzungsbeschluss vorzulegen. Die Verwaltung setzt sich auf 42 Seiten mit 20 Einsprüchen unterschiedlichen Umfangs aus der Öffentlichkeit auseinander, die in 22 Einzelpunkten berücksichtigt werden. Es hat also nicht die Arroganz der Macht gewaltet, sondern die Verwaltung hat die Einwände der Anwohner durchaus ernst genommen.

Für uns stellt sich die Frage, ob wir denn seit September 2014 wesentlich klüger geworden sind. Eignet sich die Vorlage, um im Dickicht unterschiedlicher Gutachten zu einer richtigen Entscheidung zu finden? Folgt man den Argumenten der Verwaltung, so lautet die Antwort: Ja. Im Fall der Lärmemission folgt sie strikt dem ISIS-Gutachten mit dem Zusatz, „dass die Schlaf-und Aufenthaltsräume von Wohnungen im Sondergebiet grundsätzlich mit fensterunabhängigen Lüftungsanlagen auszustatten sind.“ Ein wertvoller Hinweis, wenn auch nicht ganz billig. Blumig wird es beim Thema Verkehr. Eine Straßenbreite von 4,50 Meter reiche in der Tat für den Begegnungsverkehr zweier großer Fahrzeuge nicht aus und man müsse das bei der Anlage von Parkplätzen berücksichtigen. Zum anderen würde man im Hinblick auf die bereits erwähnten Parkierungsprobleme des Missionsdienstes die baurechtliche Notwendigkeit zusätzlicher Stellplätze auf dessen Grundstück untersuchen und darüber hinaus, ob es weiterer verkehrsrechtlicher Maßnahmen bedürfe.

Der Verfasser des Januar-Gutachtens habe überdies den Besetzungsgrad der die syrisch-orthodoxe Kirche ansteuernden Fahrzeuge willkürlich mit einem Wert von 2,2 Personen angesetzt. Zur Definition: Es gilt eine Bandbreite von 1,8 bis 3,5Personen, wobei die Verwaltung mit ihrer Einschätzung im höchsten Bereich liegt. Summe der Vorlage: Sollten künftig Sicherheit und Ordnung nachhaltig beeinträchtigt werden, dann könnte die Straßenverkehrsbehörde verkehrsrechtliche Maßnahmen – na was wohl? - prüfen. Untersuchen, prüfen, alles schön und gut.

Wir hätten es allerdings begrüßt, wenn zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses mehr Klarheit geherrscht hätte und weniger Konjunktiv. Das gilt besonders für die Frage nach einer möglichen Südanbindung über die Landstraße 1110. Die FDP hat in der Debatte am 30. September davor gewarnt, diese Möglichkeit vorschnell auszuschließen. Dazu stehen wir noch heute trotz der Kampfzahlen, die uns an Kosten vorgerechnet werden. Im Moment ist alles ganzeinfach: Landratsamt und Regierungspräsidium lehnen einen solchen Vorschlag ab. Sollte sich die Lage später ändern, könnte man sich das noch immer überlegen.

Dazu würden wir gerne zweierlei sagen: Erstens: Warum nicht gleich so? Antwort siehe oben. Zweitens: Wenn es denn so kommen sollte, dann werden Sie die FDP nicht im Chor derer antreffen, die da jammern: Ja wenn wir das gewusst hätten! Lange genug wurde die syrisch-orthodoxe Gemeinde vertröstet und die FDP hat sich nicht deshalb für diesen Grunderwerb eingesetzt, dass jetzt alles zerredet wird. Natürlich wird es für das gedeihliche Miteinander von Gemeinde und Nachbarn der Umsicht und der Geduld bedürfen und von der am 20.Oktober treuherzig geäußerten Absicht, den Gemeindesaal anderen Veranstaltern zugänglich zu machen, wird man sich wohl verabschieden müssen. Die FDP wird zustimmen ungeachtet der Schwachstellen in der Vorlage und selbst auf das Risiko hin, dass uns der Oberbürgermeister bei passender Gelegenheit an unseren Amtseid erinnert.

Dr. Georg Mehrle, 11. Feb. 2015

Haushaltsrede 2014

Rede der FDP Fraktion zum Haushalt 2015

Am 8. Juli 1514, genau 500 Jahre vor der Konstituierung dieses Gemeinderats, unterzeichneten Herzog Ulrich von Württemberg und die Vertreter der Landstädte den Tübinger Vertrag. Er galt bisweilen als die Wiege der Demokratie in diesem Land; in Wirklichkeit war er ein Gaunerstück ersten Ranges. Der Herzog gewährte den Städten einige Freiheiten, Die Städte übernahmen die herzoglichen Schulden.
Der Skandal: Während in Tübingen beraten wurde, warteten in Stuttgart die Abgesandten des aufgebrachten Volks. Sie hatten sich in der Bewegung des ,,Armen Konrad'' zusammengeschlossen, um gegen die ruinöse Wirtschaft des Herzogs aufzubegehren. Verbrauchssteuern, Maßverfälschungen und ein Jagdrecht, das es den Bauern verbot, auf ihren Feldern das Wild abzuschießen, weil es der Herzog für seine Jagdvergnügungen benötigte. Klingt sehr zeitnah, nur dass der Herzog heute Winfried heißt und sich der streunenden Hunde und der Wildschweine erbarmt, letzteres sehr zum Ärger der Landwirte. Also wenn ich mir vorstelle, meine Mitgemeinderätin Eva Jahnke inmitten eines aufrührerischen Bauernhaufens im Anmarsch auf Stuttgart: Herr Ministerpräsident, das könnte eng werden, denn die Instrumente, derer sich Ulrich bediente, stehen dem heutigen Landesherrn nicht mehr zur Verfügung. Ulrich hatte in den Vertrag eine Empörerverordnung hineinschreiben lassen, die es ihm ermöglichte, die Anführer des Armen Konrad zu verhaften, zu foltern und hinzurichten.
Weder dachte Ulrich an das Wohl seiner Untertanen noch erst recht nicht an die künftigen Generationen. Die Schamlosigkeit, mit der er ans Werk ging, kann sich heute zwar kein Politiker mehr leisten, die Versuchung, erst einmal in den Tag hinein zu leben, scheint aber tief im Menschen verankert zu sein. Was läge also näher als die Ergebnisse solchen Handelns schön zu rechnen. Dem einen Riegel vorzuschieben und stattdessen Generationengerechtigkeit zu schaffen, war eine der Triebfedern für das Neue Kommunale Haushaltsrecht, die Doppik. Was bedeutet der Begriff?

Einführung der Doppik nicht ohne Schwierigkeiten…


Er ist aus der Endsilbe des alten Verfahrens, der Kameralist-ik und der Anfangssilbe der in der Wirtschaft üblichen Dopp-elten Buchführung entstanden. Dreimal hat uns die Kämmerei im Lauf des Verfahrens berichtet und je mehr das Wissen der Experten anwuchs, desto schwieriger war es uns zu vermitteln. Immerhin sahen wir uns nicht genötigt, so zu verfahren wie die Gemeinderäte von Donaueschingen. Die haben den Haushalt abgelehnt und ihre Verwaltung beauftragt, die Zahlen für 2015 über ein Kontingentierungshandbuch mit den Werten von 2014 und 2013 vergleichbar zu machen, was schon mal methodisch unmöglich ist und die Verabschiedung des Haushalts 2015 auf Herbst besagten Jahres verzögern wird. Das wollen wir Bietigheim ersparen. Bis wir aber vor Sie, meine Damen und Herren, mit der Botschaft treten können; jetzt herrscht wirklich Transparenz, wird es noch zwei bis drei Jahre dauern.
Ich möchte jetzt aus der Doppik keine Kampfzahlen ableiten, aber wenn ich für eine Ballsporthalle von einer Investition von 15,2 Millionen und einer Abschreibung auf 40 Jahre ausgehe, dann bin ich unter Einbeziehung der Personal- und Betriebskosten sowie der kalkulatorischen Kosten nach Doppik schnell bei mindestens einer Million pro Jahr. Sportlich kann man sich ja einen Schnupperkurs in der ersten Liga leisten, bei den kommunalen Finanzen sollte man davon die Finger lassen.
Wir bedauern, dass sich die Diskussion um die Sportförderung auf das Thema Ballsporthalle verengt hat. Dabei tut die Stadt alles, um ihrem Ruf als Stadt des Sports gerecht zu werden. 900.000 € für eine neue Laufbahn im Ellental sind nicht gerade wenig und der Aufschrei, der im Krisenjahr 2010 wegen kurzfristiger Restriktionen in der Vereinsförderung ertönte, ist längst verhallt. Lautstark geht es derweil beim Freizeitsport zu. Wer da behauptet, in Bietigheim fehle es an Bolzplätzen, der möge sich einmal anderswo umschauen. Wenn wir auf Spielplätzen Tore abbauen, wie erstmals 2008 im Finkenweg nach einer kabarettreifen Gemeinderatsnummer geschehen, dann deshalb, weil wir dem Missbrauch durch Leute wehren, die dort nicht hingehören. Wir tun das gerade der Kinder wegen und nicht, weil Bietigheim eine besonders kinderfeindliche Stadt in einer angeblich kinderfeindlichen Bundesrepublik ist. Wir würden uns freuen, wenn sich das herumspräche und zwar bis in die Schmollwinkel der Leserbriefschreiber und bis in die letzte Redaktionsstube.
Dass wir mit unserem Schulentwicklungsplan und mit seiner Umsetzung im richtigen Takt liegen, bekommen wir soeben bestätigt. Man kann es kaum glauben: Auf einmal sollen die Realschulen besonders gefördert werden. Welch eine neue Erkenntnis. Wird ja auch Zeit. In anderthalb Jahren sind Landtagswahlen. Es gab auch einen Jugendgipfel, bei dem mir das Verständnis imponierte, mit dem die Jugendlichen auf den Zwiespalt zwischen Anspruch und Wirklichkeit reagierten. Dass sie jetzt auf konkrete Ergebnisse warten, verstehe ich.

Zunehmender Flüchtlingsstrom stellt neue Anforderungen…


Bei der Einbringung des Haushalts erwähnte der Oberbürgermeister die Probleme, die aus einer zunehmenden Anzahl von Asylbewerbern erwachsen werden. Im Februar dieses Jahres waren es 1.064, im September 2.671 Flüchtlinge, die in Baden-Württemberg Asyl suchten. Die Nachrichten, die uns aus ihren Heimatländern erreichen, lassen darauf schließen, dass der Strom der Verzweifelten weiter anschwellen wird. Die Stadt hat dem Landkreis Unterkünfte in der Carl-Benzstraße für 30 Personen und auf dem benachbarten Parkplatz ein Gelände für Wohncontainer für weitere 58 Personen zur Verfügung gestellt. Da es damit kaum sein Bewenden haben wird, muss sich die Stadt auf ihre Aufgabe vorbereiten. Weder lässt sich das Problem aussitzen noch hilft der Hinweis auf brachliegende Flächen in den neuen Bundesländern weiter. Was zur Zeit in Dresden los ist, muss einem schon zu denken geben. Es darf auch nicht so weit kommen wie in unserer Nachbargemeinde Markgröningen, wo die Sanierung einer dringend benötigten Unterkunft vom Gemeinderat abgelehnt wurde. Wichtig ist die Erkenntnis aus einer Untersuchung des Landesrechnungshofs Hessen, wonach die Unterbringung in Mietwohnungen nicht nur familienfreundlicher, sondern auch kostengünstiger sei als in Sammelunterkünften. Freiheit ist nicht nur für die Wohlhabenden, zu denen wir uns im Vergleich zu den Flüchtlingen alle zählen dürfen. Und sie ist mehr als Schutz vor Verfolgung und Tod. Deshalb ist sie auch an äußere Bedingungen gebunden, wozu auch die Chance gehört, an der Kultur des Gastlands teilzunehmen. Wir haben den Antrag gestellt, dass die Stadt ein Handlungskonzept erarbeitet.
Auch für die Arbeit unserer Verwaltung gilt, dass Qualität zum einen ihren Preis hat, zum anderen, dass sie sich nur dort entfalten kann, wo sie zielgerichtet abgerufen wird. Zum Preis: Personalkosten von 29,18 Millionen € aus dem Jahr 2014 ergeben eine Kennzahl pro Einwohner von 691,40 €, womit Bietigheim nahe am Landesdurchschnitt von 681 € und unterhalb unserer Nachbarkommunen Ludwigsburg und Kornwestheim angesiedelt ist. Angesichts der Tatsache, dass sich die allermeisten unserer Kindertagesstätten in kommunaler Trägerschaft befinden, ist das ein guter Wert. Laut Rechnungsabschluss für das Jahr 2013 unterschritten die Personalausgaben den Planansatz um 908.000 € und das vor allem, weil wir eingeplante Stellen in den Kindertagesstätten nicht besetzen konnten. Es ist also nicht so, dass die Verwaltung kaputtgespart wird. Umso wichtiger ist, dass das Geld der Leistung dort folgt, wo sie erbracht wird. Deshalb unser Antrag, die Erzieherinnen in Kindertagesstätten mit Mittagsverpflegung personell zu entlasten.
Gelegentlich erklingen aus dem städtischen Ensemble Töne, die so nicht in den Noten stehen. Ein Creszendo war während des Kommunalwahlkampfs zu vernehmen, als ein städtischer Mitarbeiter die Informationsstände mehrerer Parteien aufsuchte, wo er sich kritisch zu organisatorischen Schwachstellen äußerte. Klar: Nur wer nicht arbeitet, macht keine Fehler, aber wenn ich mich an die Abschiedsrede unseres ehemaligen Kämmerers Rudolf Eichert richtig erinnere, dann sprach er davon, dass er bei seiner Ankunft in Bietigheim eine bärenstarke Verwaltung angetroffen habe. Jetzt scheint es dem Bären ein wenig an Kraft zu mangeln, wozu auch ein vergleichsweise hoher und selektiver Krankenstand beiträgt. Ich erinnere mich an meine beruflichen Anfänge in den 68-er Jahren. Krankheit, so eine damalige Doktrin, sei die Folge gesellschaftlicher Zwänge. Ich war derartigen Parolen gegenüber immer skeptisch und bin es bis heute. Trotzdem gilt auch hier das Prinzip „Wehret den Anfängen,“ denn wenn sich diese Spirale einmal zu drehen beginnt, ist es zu spät. Unsere Vorstellung von der Kunst des Regierens ist eine andere als in der Renaissance und im Gegensatz zu Ulrich wissen die heutigen Repräsentanten staatlicher Autorität, auch in den Kommunen, dass sich der Geist, in dem sie ihre Regentschaft ausüben, in der Arbeit an der Basis widerspiegelt.
Es entspricht dem Zug der Zeit, dass in vermehrtem Ausmaß Kosten für externe Dienstleistungen anfallen. Die Landesministerien brachten es im Jahr 2013 auf die Rekordsumme von 7,8 Millionen allein für Gutachten, die nachgeordneten Behörden auf 18,5 Millionen. Wir liegen etwa bei 1,5% dieser Kosten und das in der boomenden Baustelle Bietigheim. Die „Gutachteritis“ ist also in Bietigheim noch nicht ausgebrochen. Dennoch: Wer sich die stetig wachsenden Stapel von Einzelhandelskonzepten und Verkehrsbefragungen, ganz aktuell, anschaut und sie mit dem vergleicht, was sie bewirkt haben, der fragt sich, ob sich manche Nachhilfestunden vielleicht erübrigen. Da begrüßen wir es, dass es auch ohne externe Ratgeber ein Umdenken in der Erschließung des Neubaugebiets Gartenstraße gibt und die hauseigenen Stadtplaner sich erneut an die Arbeit machen. Wer sich da ein flotteres Tempo wünscht, möge bedenken, dass nicht jeder Traum schon am Morgen danach in Beton gegossen werden muss.

Tarifabschluss und das Leben vom Ersparten…


Was wird uns in nächster Zeit belasten? Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst hat im Frühjahr in manchen Kommunen Alarm ausgelöst. Ich zitiere aus dem Staatsanzeiger vom 11. April: „Nicht alle Kommunen und Landkreise können die Mehrausgaben mit höheren Steuereinnahmen kompensieren wie Bietigheim-Bissingen, eine der reichsten Städte Deutschlands.“ Dass wir das alles unserem Oberbürgermeister verdanken, höre ich heute zum ersten Mal, aber bitte: Investitionen allein für Baumaßnahmen von 14 Millionen machen schon Eindruck. Was wir aber weder aus den Augen verlieren noch klein reden dürfen, sind die Kosten für unsere Schulen, auf die ich jetzt zum dritten Mal in Folge hinweise. Und jetzt aufgepasst: Der Bürgermeister hat uns vorgerechnet, dass die Nettoinvestitionsrate von 3,8 Millionen nicht ausreichen wird, um alle geplanten Investitionen zu finanzieren und wir deshalb auf unsere Ersparnisse zurückgreifen müssen. Und nun wiederum Doppik: Die kennt keine Rücklagen mehr, sondern nur noch liquide Mittel und die betragen 2014 geschätzte 84 Millionen, 2018 aber nur noch 27 Millionen. Wir leben also von der Substanz.
Die FDP wird dem Haushalt unter der klaren Ansage zustimmen, dass es darüber hinaus nichts mehr zu verplanen und nichts mehr zu verschenken gibt. Nach wie vor dürfen wir nicht verkennen, dass eine Zurückhaltung übende Wirtschaft auf einen Ort wie Bietigheim abfärbt. Warum man in diesem hochsensiblen Bereich mit der Rente 63 einen weiteren Elefanten in den Porzellanladen treiben musste, will sich mir, auch mit Blick auf das Wohl unserer Stadt, nicht erschließen. Ich halte nicht alles, was aus meiner Parteizentrale kommt, für der Weisheit letzten Schluss, aber in Einem gebe ich Christian Lindner recht: Andrea Nahles ist für die deutsche Finanzwirtschaft eine größere Gefahr als alle griechischen Staatsanleihen. Wo ich ihm nicht folgen kann, das ist seine schrankenlose Zustimmung zum transatlantischen Handelsabkommen. Es könnte zur Folge haben, dass wir die Subventionierung des öffentlichen Personennahverkehrs oder die Vereinsförderung neu überdenken müssen.
Zurück zum Armen Konrad. Welch unglaubliche Verschwendung der Herzog betrieb, ist anlässlich seiner Hochzeit mit Sabine von Bayern im Jahr 1511 urkundlich erwähnt. Ich verdanke die Aufstellung meinem Parteifreund, dem Landtagsabgeordneten Jochen Haußmann, in dessen heutigem Wahlkreis der Arme Konrad seinen Ursprung hatte. 8 Tage Hochzeitsfest – 800 der schönsten Leute aus dem Lande bedienten die insgesamt 7000 Gäste. 300 Säcke Mehl, 200.000 Eier, 6.000 Scheffel Früchte wurden verspeist, dazu 130 Pfund Nelken und 40 Pfund Safran. 1.800 Kälber, 136 Ochsen und 1.200 Hennen geschlachtet. 15.000 Eimer Wein ausgeschenkt. Die Crux: Dieser Prunk war zu großen Teilen noch gar nicht bezahlt. Wir geben es heute Abend zwar ein wenig bescheidener, aber es ist bezahlt. Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen und anregende Gespräche mit den heute ausnahmslos unbefangenen Gemeinderäten.

Dr. Georg Mehrle
FDP-Fraktion im Gemeinderat Bietigheim-Bissingen
10. Dezember 2014

FDP-Fraktion im Gemeinderat

Ergebnis der Gemeinderatswahlen in Bietigheim-Bissingen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Sie haben am 25. Mai 2014 darüber entschieden, wer Sie im neuen Gemeinderat vertreten wird. Die FDP wird zwei Gemeinderäte stellen.
6,5 Prozent erscheinen besser als der Trend, mit dem Ergebnis können wir trotzdem nicht zufrieden sein. Während des Wahlkampfs bekamen wir des Öfteren zu hören, dass man zwar nichts gegen die Arbeit der FDP in Bietigheim-Bissingen einzuwenden habe, die Partei insgesamt aber noch immer schlecht beleumundet sei. Dem entspricht auch unsere Hochrechnung, wonach knapp 250 Listen der FDP abgegeben wurden und der Hauptteil der FDP-Stimmen auf Panaschierungen entfiel. Soweit wir es analysieren können, haben wir durch persönliche Präsenz in einzelnen Ortsteilen und dort, wo wir Sachthemen besetzt hatten, Stimmen gewonnen. Das soll so weitergehen.

Wir danken allen Wählern, die uns entgegen dem Trend ihr Vertrauen ausgesprochen haben und besonders allen Kandidatinnen und Kandidaten, die mit ihrem guten Namen für die FDP eingetreten sind.

Dr.Georg Mehrle, Vorsitzender der Gemeinderatsfraktion

Ballsporthalle

Rede von Dr. Georg Mehrle zur Ballsporthalle

Wir stimmen über eine vom Oberbürgermeister unterzeichnete Vorlage ab, die Bekanntes aufbereitet und mit einigen Neuigkeiten aufwartet, die uns, hätten wir früher darüber verfügt, das Verfahren erleichtert hätten.
Erstmals findet sich eine Antwort auf unsere alte, gelegentlich belächelte Forderung, die dauerhaft zu leistenden Kosten zu benennen. Außerdem gibt es ein Raumprogramm und ein alternatives Szenario, alles zusammen unter der Rubrik: Warum erst jetzt?

Flankiert wird die Vorlage durch ein Memorandum der SPD-Fraktion und zwei Zeitungsartikel, in denen der Bürgermeister mit der Bemerkung zitiert wird, man müsse den Neubau der Ballsporthalle im Zusammenhang mit der Zukunft der Halle am Viadukt und des Liederkranzhauses sehen. Davon steht in der Vorlage nichts; fündig wird man im Sportstättenleitplan. Hier wird mehrfach der Bau einer Ballsporthalle favorisiert, zum einen, weil die Halle am Viadukt professionellen Ansprüchen nicht mehr genügt, zum anderen, weil die Ballsporthalle für den Schulsport und für den Fortbestand des hohen Leistungsstandards im Jugend- und Aktivenbereich benötigt würde. Der Schulbedarf resultiert nicht aus einer fehlenden Quantität, denn mit 22 Übungseinheiten für den Schulsport liegen wir in Bietigheim-Bissingen weit über dem Bedarf von deren 14. Hier muss, wie uns bei den Schulbegehungen bewusst wurde, erst einmal Arbeit vor Ort geleistet werden. Ich kann mir beispielsweise nur schwer vorstellen, wie die ABC-Schützen der Hillerschule zum Schulsport ins Ellental und zurück gebracht werden. In diesem Beispiel geht es zunächst um die eigene Halle. Danach geht es ans Rechnen, was zusätzlich nötig ist. Am anderen Ende der Skala stehen die Freizeitaktivitäten der älteren Bürger. Fragen, inwieweit wir die demographische Entwicklung in unserer Hallenplanung berücksichtigen müssen, harren der Antwort.

Ballsporthalle und Eishalle sind zwei Begriffe, die, so scheint es, untrennbar miteinander verbunden sind. Warum auch nicht? Sie waren es zu der Zeit, als man für die Multifunktionshalle plante und der Gemeinderat, sehr zum Missfallen des Oberbürgermeisters, bei einer Kostenschätzung von 72 Millionen Euro auf die Bremse trat. Sie sind es geblieben, nachdem die Eishalle von den Stadtwerken gebaut wurde und seither betrieben wird. Angesichts des derzeitigen Stands der Diskussion um die Ballsporthalle drängt sich die Frage auf, ob die Eishalle jemals gebaut worden wäre, wenn dies unter städtischer Regie hätte geschehen sollen. Und der wesentliche Unterschied: Bei der Eishalle herrschte Entscheidungsdruck, weil die alte Halle nicht mehr betriebstauglich war, bei der Ballsporthalle bieten sich zumindest jetzt für die erste Liga-1-Saison der Handball-Herrenmannschaft Alternativen an, sowohl am Ort als auch im benachbarten Ludwigsburg. Wir haben Zeit, Erfahrungen zu sammeln und zu verwerten anstatt Beschlüsse zu fassen, die wir Jahre danach, wenn wir eines anderen belehrt worden sind, bedauern. Von der Vorstellung, dass die wirtschaftliche Steinschlaggefahr, der das professionelle Eishockey ausgesetzt ist, einmal unsere Eishalle bedrohen könnte, ganz zu schweigen.

Anlage 3 beziffert Investitions- und Folgekosten. Ich habe mich öffentlich dafür ausgesprochen, dass die FDP einer Investition von 12,5 Millionen Euro zustimmen würde und dazu stehen wir. Dass dies in fünf Jahren niemand mehr interessiert, dessen sind wir uns bewusst, erst recht, nachdem es vor drei Wochen auch nur von begrenztem Interesse war. Die jährlichen Folgekosten von einer Million müssen im Vergleich zu denen einer Trainings – und Schulsporthalle von 382.000 € bewertet werden, wobei eine Differenz von 170.000 € auf die Abschreibungen entfällt. Nicht berechnet sind in der Vorlage die Einnahmen aus Spiel – und Trainingsbetrieb und dem Catering. So betrachtet ist die besagte Million eine Kampfzahl, von der nicht abzusehen ist, ob sie nach Abwägen aller Möglichkeiten so stehen bleiben wird. Die Dimension aber ist eindeutig und angesichts eines ohnehin ausufernden Verwaltungshaushalts mehr als beachtenswert. Sollten diese Zahlen unwidersprochen bleiben, wird die FDP in Zukunft keiner diesbezüglichen Vorlage mehr zustimmen. Warum es besagte Zahlen erst jetztgibt, bleibt für uns ein Rätsel, zumal sie in dieser Schlichtheit unschwer zu errechnen waren. Auch auf die Frage, warum wir vor nunmehr 2 Jahren beschlossen haben, dass die Stadt mit den potentiellen Nutzern ein Finanzierungs- und Betriebskonzept erarbeiten sollte und dazu in der Vorlage auf die weitere Zukunft verwiesen wird, hätten wir gerne eine Antwort.

Bliebe noch die Frage: Warum die Eile? Die Diskussion hat gezeigt, dass es eine fraktionsübergreifende Sportskameradschaft gibt, die für die Ballsporthalle ohne Wenn und Aber eintritt. Im neuen Gemeinderat werden die Sportskameraden, auch wenn man die Befangenen abzieht, über eine absolute Mehrheit verfügen, nachdem die Wähler dafür gesorgt haben, dass man die FDP nicht mehr braucht. Wann in der SPD die kritische Sicht der Dinge überhand nahm, weiß ich nicht. Über das Warum sollte man sich hüten zu spekulieren, weil man dabei rasch in jene emotionalen Untiefen geraten könnte, wo Partikularinteressen und Animositäten eine ungute Gemengelage erzeugen. Möge es der neue Gemeinderat richten. Nach wie vor schließt die FDP den Bau einer Ballsporthalle nicht grundsätzlich aus. Uns wäre es lieber, die Vorlage würde zurückgezogen, überarbeitet und mit diskutablen Fakten ausgestattet. Eine Zustimmung der FDP würde sich heute auf Kosten von 92.000 € auswirken. Da es sich darüber noch reden ließe, wird die FDP nicht einheitlich abstimmen.

Dr. Georg Mehrle, Gemeinderat 24.6.2014

Villa Visconti

Mensa sana in villa sanata oder das Kreuz mit der Bietigheimer Künstlervilla Visconti

Die Überraschung war gelungen. Anlässlich der Verabschiedung des Haushalts 2014 erfuhren Bürger und Gemeinderäte, dass die Hillerschule eine neue Mensa bekommen solle und zwar im Haus gegenüber, der Villa Visconti. Die Freude über seinen Coup war dem Oberbürgermeister deutlich anzumerken. Seine Meinung über die Villa und deren Nutzung hatte er ja noch nie verheimlicht und die Zahlen, die er für die Kosten-Nutzen- Analyse bereit hatte, ließen sich durchaus hören.

Hoher Verschleiß an Gastronomiebetrieben seit 2003

Der Villa Visconti, 2003 eröffnet und 4,5 Mio. Euro teuer, wurde seinerzeit eine ähnliche architektonische Kühnheit bescheinigt, wie sie anno 1873 bei der Hillerschule gewaltet hatte. Die Besonderheit: Die Architektur hatte sich nach den Wünschen des gestaltenden Künstlers zu richten. Und das sollte sich rächen. Vier Gastronomiebetriebe sind seit 2003 in ihrem Bemühen gescheitert, das Restaurant wirtschaftlich erfolgreich zu führen. Dass überhöhte Pachtsummen dafür verantwortlich sind, stimmt so nicht. Das Hauptproblem sind vermutlich die in dem Kunstgebäude anfallenden hohen Nebenkosten. Zur Zeit steht das Erdgeschoss leer, für den Vermieter, die Bietigheimer Wohnbau, nicht gerade erfreulich.

Gegenüber ist die Hillerschule in die Jahre gekommen. Sie beherbergt über 400 Grundschüler. Innerhalb der Kernzeitbetreuung werden 50 Kinder verköstigt, wofür im Keller eine, wenn auch nicht besonders schöne Mensa mit 30 Plätzen zur Verfügung steht. Die Idee, die Mensa in die Villa zu verlegen, hat zwar ihren Charme, ist aber nicht aus einer zwingenden Notwendigkeit heraus geboren. Angesichts der Dynamik der Schulentwicklung ist es aber nur eine Frage der Zeit, wann die Hillerschule Ganztagsschule wird. Dann müssten alle Karten neu gemischt werden, angefangen von einer Umstrukturierung der Schullandschaft bis zum aufwändigen Neubau einer Mensa.

Was weg ist, ist weg…

Da, so der Oberbürgermeister, biete sich zumindest als Übergangsquartier die Villa mit 80 Plätzen an. Schon recht, aber zum Nulltarif ist die Umgestaltung eines Restaurants in eine Mensa auch nicht zu haben. Ist sie aber erst einmal dort, dürfte wohl kaum jemals wieder ein Restaurant eröffnen. So wird der Charakter des Hauses durchaus signifikant umgestaltet werden.

Also: Was weg ist, ist weg und was es für die Zukunft bringt, ist ungewiss. Deshalb sollte darüber nicht kurz angebunden dekretiert werden. Auch die Gemeinderäte sollten über Jetzt und Später reden und dazu befragt werden, wie man künftig mit der Villa und vergleichbaren Objekten in der Innenstadt umgeht.

Dr. Georg Mehrle

(19. Dezember 2013)

Verkehrskonzept der FDP

Verkehrtes in Bietigheim-Bissingen

Wir halten es für verkehrt, das wichtige Naherholungsgebiet um die Eselshütte zu vernichten, damit mit einer Westumfahrung die B27 entlastet werden kann. Es gibt eine bessere Lösung. Wir halten es für verkehrt, ein Verkehrskonzept zu verwirklichen, das zu einer Mehrbelastung der Großingersheimer Straße und der Geisinger Straße führt. Es gibt eine intelligentere Lösung.

Damit der zukünftige Straßenverkehr nicht verkehrt wird!

Die FDP Bietigheim-Bissingen bietet eine Alternative zu dem favorisierten Konzept des Ingenieur-Büros MAP aus Kornwestheim an. Dabei geht es nicht um kurzfristige Lösungen, sondern um die zukünftige Verkehrsführung in Bietigheim-Bissingen.

Wir bieten hierzu zwei Dokumente an:

FAQ - Anworten auf Fragen, die uns in Zusammenhang mit unserem Verkehrskonzept häufig gestellt werden: FAQs zum Verkehrskonzept
Verkehr_Alternative - ein dreiseitige, komplette schriftliche Darstellung unseres Verkehrskonzepts: Alternatives Verkehrskonzept

Für ein zukunftsfähiges Bietigheim-Bissingen muss der Verkehr möglichst reibungslos fließen. Die Umweltbelastung muss dabei auf ein Minimum reduziert werden. Ein gut ausgebautes Nahverkehrssystem trägt dazu entscheidend bei. Der Verkehr sollte möglichst ohne Staus und Ampelstops fließen, damit die Lärm- , Abgas- und Feinstaubbelastung zu Wohl von Mensch und Natur niedrig bleiben.

Auf der Hauptschlagader B27 und den Zubringer-Landstraßen steht der Verkehr zu oft. Das weiter wachsende Verkehraufkommen, vor allem aus dem Umland, wird die Situation verschärfen. Deshalb haben wir ein eigenes Verkehrskonzept entwickelt, das allen Anforderungen gerecht wird. Unser Vorschlag hat - im Vergleich zur Konzeption der Stadtverwaltung mit Brücken und Tunnels – große Vorteile. Die Großingersheimer und die Geisinger Straße werden deutlich entlastet. Wir kommen ohne umfangreichen Grunderwerb aus. Wir erhalten die Naherholungsgebiete des Mettertals, Altenbachtals und der Eselshütte.