Lokale Politik - FDP Ortsverband Bietigheim-Bissingen

Lokale Politik

Wenn der Markt versagt, muss der Ordnungsrahmen geändert werden...

FDP-Bezirksparteitag fordert Konzept für bezahlbaren Wohnraum

Wohnungsbau in der Region Stuttgart – Was in der Region zu tun ist

(Der nachfolgende Text ist eine Vorlage zur Beschlussfassung auf Bezirksebene für bezahlbaren Wohnraum, der am 8. Oktober auf dem Bezirksparteitag der FDP diskutiert wurde.)

Die Region Stuttgart hat sich zwischen 2009 und 2014 entgegen den Forderungen der FDP-Regionalfraktion für eine Wohnungsbaupolitik entschieden, die auf einen Rückgang der Bevölkerung gesetzt hat. Schon im Oktober 2012 hat die FDP-Regionalfraktion erstmals in einer Anhörung mit Experten darauf hingewiesen, dass die Annahmen des Regionalplans zur Bevölkerungsentwicklung nicht mehr haltbar sind. Damals hieß es beschwichtigend, das seien nur vorübergehende Zuwanderungsgewinne, langfristig müsse man weiterhin von einer rückläufigen Bevölkerung ausgehen.

In der Regionalplanung werden die Kommunen in zwei Klassen eingeteilt. Kriterium ist der Zugang zum schienengebundenen Nahverkehr, um an einer „Entwicklungsachse“ zu liegen. Kommunen an den S-Bahn-Linien werden dann in der Regionalplanung als „Siedlungsschwerpunkte“ ausgewiesen. Kommunen ohne diese Eigenschaft sind Kommunen mit „Eigenentwicklung“.

Die Eigenentwicklung umfasst nach regionaler Definition „grundsätzlich den Bedarf aus der natürlichen Bevölkerungsentwicklung sowie den Ersatzbedarf für nicht mehr zeitgemäßen Wohnraum“. Inzwischen wurde angesichts des Zustroms an Flüchtlingen noch die Definition nachgeschoben, dass „erforderlicher Wohnraum für die Erst- bzw. Anschlussunterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern Bestandteil des Eigenbedarfs“ ist.

Laut Verband sind Moment Flächen für 130.000 Einwohner theoretisch verfügbar, aber in der Praxis oft nicht bebaubar. Verlangt wird in den Siedlungsschwerpunkten eine Bruttowohndichte von 90 Einwohnern pro Hektar.
Forderungen des FDP Bezirksverbandes Region Stuttgart für eine regionale Wohnungsbaupolitik

1. Städte und Gemeinden müssen sich entsprechend den Bedürfnissen ihrer Einwohnerschaft entwickeln und ihre vorhandene Infrastruktur erhalten können. Auch Kommunen mit Eigenentwicklung müssen daher attraktiv für junge Familien sein. Die Regionalplanung darf die Entwicklungsmöglichkeiten außerhalb der Siedlungsschwerpunkte nicht im Übermaß beschneiden.

2. Region und Kommunen müssen ausreichend Fläche für Wohnungsbau, Erholung und kommunale Entwicklung anbieten können. Im letzten Jahrzehnt stand der grundsätzlich berechtigte Schutz der Freifläche prioritär im Focus der Regionalplanung und Kommunalpolitik. Die daraus folgende mangelnde Entwicklung von Wohngebieten hat zum Wohnungsmangel beigetragen.

3. Die FDP stellt deutlich fest, dass staatliches Handeln wegen der hohen Anforderungen an Neubauten (Energieeffizienz, Auflagen der Landesbauordnung etc.) zu den Problemen auf dem Wohnungsmarkt wesentlich beigetragen hat. Hier muss dringend dereguliert werden, um preiswerten Wohnraum wieder möglich zu machen.

4. Maßgebendes Kriterium muss sein, ein lebenswertes Umfeld zu schaffen, in dem sich die Menschen wohlfühlen. Ghettoisierung und Vorstadtszenarien, wie sie beispielsweise aus Frankreich bekannt sind, sind zu vermeiden. Integration gelingt nach Überzeugung der FDP, wenn Flüchtlinge in der Fläche verteilt werden. Bei der Politik der regionalen Siedlungsschwerpunkte besteht die Gefahr, dass sich langfristig Strukturen mit Tendenzen zu Ghettoisierung ausbilden.

5. Das aktuelle Bevölkerungswachstum muss dazu genutzt werden, die Kommunen in der Fläche zu stärken. Deswegen fordern die Freien Demokraten ein befristetes Sonderprogramm der Region für Gemeinden mit Eigenentwicklung, um Flächen-reserven zu aktivieren und schnell preiswerten Wohnraum in der Fläche zu schaffen. Für die in dieser Zeit bebaute Fläche soll die Region bei Bedarf eine zusätzliche Bonusfläche zur Bebauung zugestehen. Diese Sonderkonditionen müssen jedoch an ein zukunftsfähiges verpflichtendes ÖPNV-Konzept gekoppelt sein.

6. Die Kommunen, die als Regionale Wohnbauschwerpunkte ausgewiesen sind, müssen ihrer Verantwortung bei der Bereitstellung von Wohnbauflächen gerecht werden. Während die Eigenentwicklungskommunen meist „wollen, aber nicht können“, ist es bei Kommunen mit Siedlungsschwerpunkt häufig umgekehrt: Sie dürfen, aber wollen nicht, da sie bei der Durchsetzung großer Wohngebiete Konflikte mit der eigenen Stammbürgerschaft befürchten (Verkehrsbelastung etc.). Für Kommunen, die als regionaler „Siedlungsschwerpunkt“ ausgewiesen sind, die zugestandenen Flächen aber nicht ausweisen und so für Baulandverknappung sorgen, sind nach Auffassung der FDP angemessene Sanktionen zu entwickeln. So plädiert die FDP für ein Verfallsdatum, nach dem nicht genutzte Flächen erneut unter den Kommunen verteilt werden können.

7. Die starre 90 Einwohner-pro-Hektar-Grenze muss flexibilisiert werden. Analog zu interkommunalen Gewerbegebieten soll die Möglichkeit geschaffen werden, nicht nur innerhalb eines örtlichen Baugebietes, sondern auch unter Kommunen Bebauungsdichten verrechnen zu können. Die FDP fordert die Einführung von Flächenzertifikaten als regionales Mittel des Flächenmanagements angesichts der wachsenden Herausforderungen, um die Flächeninanspruchnahme zu steuern.

8. Das Baugesetzbuch sieht die alternative Ausweisung von Entwicklungsflächen im Flächennutzungsplan im Moment nicht vor. Dies würde den Städten und Gemeinden aber mehr Verhandlungsspielraum gegenüber Grundstückseigentümern geben und ein wesentliches Hindernis bei der Erschließung neuer Baugebiete beseitigen. Die FDP fordert, das Baugesetzbuch entsprechend zu ändern.

9. In der politischen Diskussion werden irreale Hoffnungen auf die Aktivierung von Baulücken im Bestand und den Kampf gegen Leerstände gesetzt. Hierdurch wollen die Verfechter dieser Argumentation die unbedingte Priorität der Freifläche erhalten. Entsprechend wird in der Regionalplanung erwartet, dass innerhalb von 15 Jahren 50 Prozent der privaten Baulücken in Innerortslagen aktiviert werden können. Diese Erwartungen sind überhaupt nicht realistisch. Die Aktivierungsbereitschaft sinkt sogar, da die Verkaufsbereitschaft beim derzeitigen Zinsmarkt stetig abnimmt. Die FDP fordert hier einen realistischen Blick auf das Aktivierungspotenzial.

gez. Kai Buschmann, Armin Serwani, Albrecht Braun, Gudrun Wilhelm (FDP Regionalfraktion)

05.10.2016

Ausverkauf des Gesundheitswesens

Stoppt den Zwangsverkauf von Arztpraxen

Der Landesparteitag der FDP am 5. Januar 2015 in Stuttgart beschließt den vom Kreisverband Ludwigsburg eingebrachten Antrag. Auf Initiative von Dr. Dieter Baumgärtner aus Bietigheim-Bissingen war es kurzfristig zu diesem Antrag gekommen.
Wegrationalisierung von Arztpraxen stoppen – Den vom Bundeskabinett am 17.12.2014 verabschiedeten Regierungs­entwurf zum Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG = Gesetzliche Kranken­versicherung-Versorgungsstärkungsgesetz), hier zum § 103 SGB V (Zwangsaufkauf von Arztpraxen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen der Bundesländer)

Antrag:

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die Änderung des § 103 SGB V zum zwangsweisen Aufkauf von Arztpraxen ist strikt abzulehnen und soll schon vor der Einbringung in den Bundestag zurückgenommen werden.

Begründung:

Das Bundeskabinett hat am 17.12.2014 dem Referentenentwurf zum Versorgungsstärkungsgesetz zugestimmt und ihn verabschiedet. Vieles ist abgearbeitet worden, durchaus auch mit guten Ansätzen und Verbesserungen, insbesondere für die Allgemeinärzte.

Völliges Unverständnis bis hin zur Fassungslosigkeit hat jedoch bei allen Kassenärztlichen Vereinigungen der Bundesländer und bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung die Verpflichtung zum Zwangsaufkauf von Arztpraxen in sogenannten überversorgten Gebieten hervorgerufen. Bei Rente, Tod oder Krankheit des Praxisinhabers muss die KV bei 110% “Überversorgung” den Arztsitz aufkaufen, sofern nicht “besondere Versorgungsgründe” entgegenstehen, die nicht definiert sind (juristische Auseinandersetzungen sind vorprogrammiert). Bisher KONNTEN Praxen aufgekauft werden, jetzt SOLLEN sie gekauft werden.
Zahlengrundlage des Versorgungsgrades ist die Bedarfsplanung von 1993, die im Wesentlichen, mit einigen Anpassungen, lediglich linear fortgeschrieben wurde.
In Baden-Württemberg müssten bei Einhaltung der 110%-Grenze nach Angaben der KV Baden-Württemberg etwa 2500 Facharztpraxen und 230 hausärztliche Praxen schließen. Dies entspricht 12 Millionen Behandlungsscheinen bei einem oder mehreren Terminen im Jahr. Konsequenz wären künftig noch längere Wartezeiten für die Patienten auf einen Arzttermin.

Bundesweit, also in ganz Deutschland, würden 25 000 Arztpraxen wegrationalisiert.

Auf der anderen Seite sollen die KVen Terminvergabestellen einrichten für den Fall, dass Patienten nicht innerhalb von 4 Wochen einen Termin beim Facharzt bekommen. Die Patienten müssen dann von der KV zur Behandlung an die Krankenhäuser verwiesen werden, die darauf weder personell noch von der finanziellen Ausstattung her eingerichtet sind. Von einer freien Arztwahl für den Patienten kann so sicher keine Rede mehr sein. Die Patientenbehandlung würde in hohem Maße durch in der Ausbildung befindliche Assistenzärzte/-innen erfolgen, sofern solche überhaupt vorhanden sind.

Damit das Ganze nicht zu theoretisch wird, zur Erhellung ein Beispiel (von vielen):
Im Planungsbereich Stuttgart/Böblingen/Sindelfingen müssten nach der neuen Regelung folgende Praxen aufgekauft werden (Zahlen der KV BaWü): 3 Hausärzte, 18 Anästhesisten, 82 Internisten, 15 Radiologen, 10 Augenärzte, 45 Chirurgen, 16 Gynäkologen, 7 HNO-Ärzte, 6 Hautärzte, 37 Kinderärzte, 16 Nervenärzte, 22 Orthopäden und 10 Urologen.

In der täglich gelebten Realität von Ärzten/-innen versorgen Facharztpraxen in dichter besiedelten Gebieten schon immer den ländlichen Raum mit. Eine Facharztpraxis rechnet sich auf dem platten Land eher nicht, in der Stadt schon.
Die nachkommende Ärztegeneration wird mit den Füßen abstimmen, indem sie nicht aufs Land geht, sondern mehrheitlich eher im Krankenhaus bleibt bzw. sich gar nicht erst niederlässt. Als Folge müssten in den Krankenhäusern teure Behandlungsstrukturen aufgebaut werden, die vom Beitragszahler oder Steuerzahler erst noch zu finanzieren wären.

Den Regierungsentwurf kann man in den genannten Punkten nur als völlig verfehlt bezeichnen. Wenn beklagt wird, dass Patienten zu lange auf einen Arzttermin warten müssen, macht es keinen Sinn, bei gleichzeitig drohendem Ärztemangel, auch noch Arztpraxen zu schließen!
Der Zwangsaufkauf von Arztpraxen passt nicht zu einem Staatswesen mit sozialer Marktwirtschaft, sondern ist eher ein Zeichen von Staatsdirigismus und Planwirtschaft.

23.12.2014

Dr.med.Dieter Baumgärtner

Mehr Infos zum Thema:
www.swp.de/bietigheim/lokales/landkreis_ludwigsburg/Aerzte-kritisieren-geplantes-Bundesgesetz-zur-Facharztversorgung;art1188854,2956023

Statt Karten...

Gedanken zum Jahreswechsel oder: Ist die FDP schon tot?

Ideologisierung des Alltags


Die Kontroverse um den von den Grünen vorgeschlagenen veggie day zeigt exemplarisch, wie wenig ideologisch verkrustete Parteien davon verstehen, was Liberalismus wirklich heißt. Aufgenommen in das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 wurde hier versucht, den Bürgerinnen und Bürgern aufzuzwingen, wie und was sie zu essen hätten. Ein liberaler Ansatz hätte anders ausgesehen; er hätte vor allem darauf aufgebaut, durch Information die Entscheidungsfreiheit eines jeden einzelnen nicht einzuschränken und vielmehr auf seine Einsicht zu setzen. Alles andere funktioniert sowieso in einem demokratischen System nicht. Es muss nicht jeden Tag Fleisch sein; aber dazu gezwungen werden soll auch niemand. Dass sich die Grünen damit keineswegs als liberale Nachfolgerpartei positionieren können, steht für uns außer Frage.
Die Debatten um die grün-roten Verschlimmbesserungen des baden-württembergischen Schulsystems haben wir auf Landes- und Kommunalebene stetig begleitet und kommentiert. Auch hier sehen wir, dass zu Lasten eines ideologisierten Modells eine Gleichschaltung stattfinden soll, die alle Kinder über einen Kamm schert und einzelne Schultypen zu Lasten anderer alimentiert. Wie wollen wir in allen Belangen Spitzenstellungen erreichen, wenn wir im Vorfeld nicht die Grundlagen dafür zu schaffen imstande sind? Ohne gute Bildung gibt es keine Exzellenz: Und das wollen wir nicht.
Die uns bis ins Lokale verfolgende Grundsatzdiskussion um verkehrspolitische Konzepte zeigte so manche Doppelzüngigkeit auf Seiten derer, die Wasser predigen und selbst Benzin verfahren. Über das Problem herrscht weitgehend Klarheit, über die Lösungen wird gestritten. Dass auch bei aktuellen Projekten verkehrspolitischer Sachverstand nicht schaden kann, ist unstrittig (Stichwort Bebauungsplan Stuttgarter-, Freiberger-, Gartenstraße (früher „Hubele-Kienzle-Valeo-Areal“). Wenn notwendig, melden wir uns hier auch zukünftig zu Worte. Wenn Sie up to date bleiben wollen, abonnieren Sie doch am einfachsten unseren Newsletter.
Die von den großen Parteien propagierte Rundumversorgung geht zu Lasten der Zukunft und sie benachteiligt diejenigen, die das Rückgrat des Landes oder seine Zukunft bilden. Geschenke verteilen mag leicht sein, wenn man von der Arbeit anderer die Früchte aberntet, ohne selbst etwas dafür zu tun. Das steht in Widerspruch zu einer liberalen Grundhaltung.

Einschränkung der individuellen Freiheit des Einzelnen


Wie sehr wir in unserer individuellen Freiheit eingeschränkt sind, mag dem einen oder anderem im Zuge der NSA-Affäre aufgegangen sein. Der Datenhunger von Behörden, aber auch von privaten Unternehmen nimmt zu, und schon lange ist das, was hinter unseren verschlossenen Türen passiert, nicht mehr privat. Es gibt zu wenig Sensibilität dafür, was wir preisgeben, wenn wir unser Innerstes nach außen kehren und welche Folgen eine uneingeschränkte Datensammelwut haben kann. Bei allem, was wir berechtigt an der FDP auf Bundesebene zu kritisieren haben mögen, gilt: Es handele sich bei den Themen Bürgerrechte und Freiheit am Ende um „eine Machtfrage, keine Sachfrage“ (Christian Lindner).
Bei aller Liebe gilt auch, dass in Bezug auf viele Themen die FDP bereits gezeigt hat, dass sie durchaus liberal sein kann und auch ist. Einen schwulen Boss haben, soweit wir das wissen, keine anderen Parteien gehabt. Etatismus ist kein liberales Ding, vielmehr etwas, das wir mit Skepsis und gut begründetem Argwohn betrachten wollen.

Zunehmende autokratische Tendenzen im Ausland


Ob Russland, die Türkei oder auch neuerdings Japan: In vielen Ländern müssen wir Entwicklungen zur Kenntnis nehmen, die ein Leben in Freiheit in diesen Ländern einschränken. Unterdrückung der (außer)parlamentarischen Opposition, Einschränkung der Bürgerrechte, Beschneidung der Pressefreiheit, auswuchernde Korruption und Paralysierung des Rechtsstaats, Einschüchterung, Einkerkerung und sogar Ermordung anders Denkender. Großmannssucht und martialisches Geschwafel sorgen für Menschenmassen, besoffen von Agitation, die begeistert ihre Grundrechte aufgeben.
Dies sind nur ein paar Beispiele für Entwicklungen, die freiheitsliebenden Liberalen Sorgen machen müssen. Die sie aber auch auffordern, sich für liberale Grundwerte Demokratie, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit einzusetzen.
Wir haben, trotz allen typisch deutschen Gemeckers, in der Bundesrepublik eine Situation erreicht, um die uns viele Länder beneiden. Auch wenn es nicht unbedingt sein muss, bringen wir Präsidenten vor’s Gericht…
Das eine oder andere Lokalblatt pfeift den Liberalen schon das Requiem – allerdings schon so lange, dass wir befürchten, ihnen geht da bald die Luft aus. Der Liberalismus ist nicht tot, und es braucht liberales Gedankengut, wollen wir nicht von den Ideologen, unseren so genannten Freunden und anderen Ländern in dem eingeschränkt werden, was wir uns in langer Tradition aufgebaut haben: der individuellen Freiheit im Denken und Tun, natürlich mit allen Wenns und Abers, die es da gibt.
Wir wünschen Ihnen schöne Feiertage und einen guten Rutsch in 2015 und hoffen, dass Sie uns gewogen bleiben.

Elmar Schwager für den FDP Ortsverband Bietigheim-Bissingen
18. Dezember 2014