Liberale Politik - FDP Ortsverband Bietigheim-Bissingen

Liberale Politik

FDP sagt nein zu Pegida

Präsidium fasst Unvereinbarkeitsbeschluss

Das Präsidium der FDP hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst: Das sich Bekennen oder aktive Unterstützen von Pegida ist mit einer Mitgliedschaft in der FDP nicht zu vereinbaren. Das ist der Text im Wortlaut:

"Seit dem 20. Oktober 2014 organisiert die Gruppe „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) Demonstrationen, die rechtsnationales Gedankengut artikulieren und Fremdenhass schüren. Mittlerweile kommt es bei diesen Demonstrationen offen zum Aufruf zu Hass und Gewalt: Öffentlich werden Galgen für Politiker errichtet. Anlässlich einer der jüngsten Pegida-Demonstrationen kam es sogar zur Relativierung und Sympathiebekundung mit dem Instrument der
Konzentrationslager. Das hat nichts mehr mit Kritik zu tun, die in einer pluralistischen Demokratie auch bis an die Grenzen des Erträglichen gehen können muss. Hier werden die objektiven Werte des Grundgesetzes offen in Frage gestellt. Vor diesem Hintergrund erklärt das Präsidium der FDP:

1. Mit der Mitgliedschaft bei den Freien Demokraten ist es unvereinbar, sich zu Pegida zu bekennen oder ihre Ziele und Aufrufe sachlich und organisatorisch zu unterstützen.

2. Wir fordern Gliederungen der Freien Demokraten auf, Personen, die die Aufnahme bei den Freien Demokraten beantragen und deren Mitgliedschaft gemäß Ziff. 1 unvereinbar ist, nicht aufzunehmen. Wir fordern weiterhin die Vorstände der Gliederungen der Freien Demokraten auf, falls ihnen Fälle von Mitgliedern bekannt werden sollten, die unter Ziff. 1 fallen, diesen den Austritt aus den Freien Demokraten nahezulegen. Erforderlichenfalls sollten Ausschlussverfahren eingeleitet werden."

ESC 29. Okt. 2015

Aktuelles aus dem Kreis: Flüchtlinge

Pressemitteilung des Kreisverbands der FDP

Kreisausschuss der FDP zu Flüchtlingen
Integrationsfördernder Wohnungsbau und Mitnahme der Bevölkerung gefordert

Der Kreisausschuss der FDP, das politische Gremium zwischen den Mitgliederversammlungen, hat sich jetzt mit der Flüchtlingskrise beschäftigt und pragmatisches politisches Handeln vor Ort gefordert. „Die Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik werden in Berlin gefällt. Egal, ob man mit allen einverstanden ist oder nicht, gilt vor Ort: Zu uns kommen Menschen aus Kriegsgebieten, denen wir helfen müssen“, sagt FDP-Kreisvorsitzender Kai Buschmann.

Björn Vetter, Referatsleiter beim DRK-Landesverband Baden-Württemberg, berichtete über die Problemstellungen, mit denen sich das Rote Kreuz konfrontiert sieht. Insbesondere Feldbetten sind zu einer Mangelressource geworden, aber auch bei Hygienesets und Schlafsäcken kommt es immer wieder zu Engpässen bei den Lieferanten. Immer öfter müsse seitens des Landes improvisiert werden. So sind stellenweise anstatt Feldbetten bereits einfache Matratzen auf den Boden gelegt worden. Normalerweise liefere das Rote Kreuz Feldbetten und anderes Material weltweit in Katastrophengebiete. Nun habe das DRK Hilfslieferungen des US-Amerikanischen und Kanadischen Roten Kreuzes in Form von 15.000 Feldbetten erhalten. „Bei Erstaufnahmeeinrichtungen wie z.B. Messehallen, die lediglich für wenige Wochen betrieben werden können, können wir keine Etagenbetten aufstellen“ erklärt Vetter. Hierfür brauche man weiterhin Feldbetten, die innerhalb kurzer Zeit von Ehrenamtlichen aufgebaut und auch wieder abgebaut werden können. Dass das Land Baden-Württemberg zwar große Vorhaltungen im Bereich der medizinischen Notfallversorgung im Katastrophenschutz getroffen habe, nicht aber für den Bereich der Massenunterbringung von Menschen, räche sich jetzt. Dennoch ist der Katastrophenschutz in Baden-Württemberg weiter sichergestellt, so Björn Vetter. Die Fahrzeuge und das Material des Landes in den Einsatzeinheiten des Bevölkerungsschutzes kämen allenfalls kurzfristig zum Einsatz, die Ausstattung wird aber nicht zur Unterbringung genutzt.

Großen Respekt zollen Kai Buschmann und Björn Vetter gegenüber den tausenden von ehrenamtlichen Helfern, die sich in den Flüchtlingsunterkünften engagieren. Das gleiche gilt auch für die Arbeitgeber, die vielfach ihre Mitarbeiter unbürokratisch und kurzfristig freistellen.

Die Lösung der Flüchtlingskrise liege nicht im kommunalen Bereich. Die Fluchtursachen müssten bereits in den Herkunftsländern bekämpft werden. In den Kommunen kann aber aus Fehlern der Vergangenheit gelernt werden: Wenn jetzt ein „zweites Pattonville“ im Landkreis gefordert würde, um den schon jetzt bestehenden Mangel an preiswertem Wohnraum, der durch die unterzubringenden Flüchtlinge noch gesteigert würde, zu entschärfen, dann sei das der falsche Weg, sind sich die Freidemokraten sicher. „Wir brauchen keine Konzentration der Flüchtlinge in Wohnbauschwerpunkten, sondern integrationsfördernden sozialen Wohnungsbau. Das Ziel muss sein, die Flüchtlinge in normalen Wohngebieten unterzubringen und eine Durchmischung zu erreichen. Wir müssen die Flüchtlinge in die Fläche bringen“, argumentiert der FDP-Landtagskandidat Roland Zitzmann aus Vaihingen. Für ihn bedeutet Konzentrierung auch Ghettoisierung. Jetzt müssten die Flächenreserven der Städte und Gemeinden aktiviert werden. Die kommunalen Wohnbaugesellschaften seien gefordert. FDP-Regionalrat Kai Buschmann hofft, dass die Region ihre restriktive Flächenpolitik mindestens vorübergehend aussetzt: „Die Region ist mitverantwortlich für die Wohnungsnot, da sie in ihren Bevölkerungsprognosen die Zuwanderung unterschlagen habe und im Regionalplan von einer stagnierenden Bevölkerung ausgegangen ist. Das ist nun sowieso alles Makulatur.“

Die Freien Demokraten im Landkreis danken der Bevölkerung für ihr großes Engagement und ihre Menschlichkeit. Von den Politikern vor Ort erwarten sie kluges Vorgehen, um die positive Grundstimmung nicht zu gefährden. In Stuttgart sei schon zu beobachten, wie die Stimmung in einzelnen Stadtteilen kippe, nachdem das Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum verkündet und die vermehrte Belegung von Turnhallen vollzogen wurde. „Wir erwarten hier ein kluges und abgewogenes Vorgehen der Kommunalpolitiker und Stadtverwaltungen. Zweckentfremdungsverbot in Stuttgart oder gar Enteignungsandrohung wie in Bremen seien Mittel, um die Bevölkerung aufzubringen. „Unbedingt vermeiden“, sagt die Kreis-FDP und wirbt für ausgiebige Gespräche mit potenziellen Vermietern bei der Anschlussunterbringung in den Städten und Gemeinden: Viele mögliche Vermieter hätten Angst vor der Überbelegung von leeren Wohnungen durch die Kommunen. Wenn diese Angst genommen werde, seien mehr Menschen auch bei der Zurverfügungstellung von Wohnraum hilfsbereit.

Klar ist für die Freien Demokraten auch, dass der Bund die finanzielle Verantwortung für die Flüchtlingsaufnahme in Deutschland übernehmen müsse. „Es kann nicht sein, dass enorme Kosten an den Kommunen hängenbleiben. Dass neuerdings 13.260 € pro Flüchtling in die Kreisklasse fließen, sei zu begrüßen. Wahrscheinlich decke das die Kosten aber weiterhin nicht. „Die Kommunen dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden. Auch hier gilt das so genannte Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt“, so die Freien Demokraten.

Bei Rückfragen:

Björn Vetter

19.10.2015

Die FDP macht es in Hamburg richtig...

...sagt nicht nur die FDP

Die Welt analysiert in einer Online-Ausgabe den Wahlkampf der Parteien in Hamburg. Dass die FDP an Zustimmung gewinne, zeige nicht nur, dass man sie auch auf bundespolitischer Ebene vermisst, sondern auch, dass sie, anders als die anderen Parteien, Inhalte und ein Augenzwinkern mit sich selbst vereinbaren könne.

Hier geht es zum Artikel...

Hamburg sendet ein Signal nach Berlin

Christian Lindner zur Position der FDP in der Hansestadt

In einem Artikel in der Welt interpretiert Christian Lindner die Hamburg-Wahl und geht mit der Taktik von Olaf Scholz ins Gericht.

Lesen Sie hier das Interview...

Pressefreiheit und Verhandlungen über EU-Beitritt mit der Türkei

Lambsdorff will Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf Eis legen

Anlässlich des Entschliessungsantrages des Europäischen Parlaments zur Verteidigung der Pressefreiheit in der Türkei stellte der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, fest, es sei an der Zeit, „die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei auf Eis zu legen und unsere Beziehungen auf eine neue Grundlage zu stellen“.

„In der Türkei sind viele Journalisten im Gefängnis oder haben ihren Job verloren, weil sie die Politik der Regierung kritisieren. Das ist eines EU-Beitrittslandes unwürdig. Wenn Präsident Erdoğan das nicht versteht, dann haben Verhandlungen mit seiner Regierung wenig Sinn“, so der liberale EU-Parlamentarier.

Zitiert aus dem Bulletin der Friedrich-Ebert Stiftung...

Zum Bulletin...

Nicola Beer schreibt offenen Brief an die CDU

Einwanderung unterstützen

Der Bundesvorstand der Freien Demokraten hat einen Beschluss für ein zeitgemäßes Einwanderungskonzept gefasst. Der Vorschlag sieht eine „Zwei-Gleis-Lösung“ für gesteuerte Zuwanderung und das Asylrecht vor.

Demzufolge soll Einwanderung nach Kriterien wie Bildungsgrad, Sprachkenntnis, Alter und Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt „flexibel gesteuert werden“. In dem Beschluss werden zudem beschleunigte Einbürgerungen nach nur vier Jahren sowie die grundsätzliche Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft gefordert.

Zum anderen stehen die Freien Demokraten zu den humanitären Verpflichtungen, Menschen, die vor Unrecht oder Gewalt fliehen, bei uns eine menschenwürdige Zuflucht zu garantieren. Dazu gehört für die Liberalen, das Arbeitsverbot für Flüchtlinge, die sich legal im Land aufhalten, abzuschaffen.

Die Generalsekretärin der FDP, Nicola Beer, hat einen offenen Brief an den CDU-Generalsekretär geschrieben, in dem sie ihn dazu ermutigt, für ein zeitgemäßes Gesetz zur Einwanderung zu kämpfen.

Links:

Zum offenen Brief von Nicola Beer

Informationen zum Einwanderungskonzept der FDP

Schulfrieden?

Keine Einheitsschulen für Einheitskinder… - Anmerkungen zum Schulfrieden

Wirtschaft und Eltern sind sich einig, dass die so genannten grün-roten Reformen in der Bildungspolitik zu großer Verunsicherung und Verärgerung beigetragen haben. Manch einem mag der Begriff vom Krieg zu harsch erscheinen, aber Frieden geht auch anders. Darum ist die FDP anderer Meinung. Der von ihr vorgeschlagene Schulfrieden enthält im Kern eine urliberale Forderung: Der Staat stellt Ressourcen bereit, über die eigenverantwortlich lokal verfügt wird. Es gibt unserer Meinung nach erste und unübersehbare Alarmsignale, wie die Erhöhung der Sitzenbleiberquote in den fünften Klassen. Die Grundschulempfehlung abzuschaffen war gut gemeint aber verunglückt.
Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, weist zu Recht darauf hin, dass bereits in der Grundschule alle Informationen über die Schüler vorliegen. Sie müssten nur an die weiterführenden Schulen weitergegeben werden. Darüber hinaus sei eine verpflichtende Beratung der Eltern vor der Anmeldung der Kinder an eine weiterführende Schule eine Möglichkeit, die Zahl der überforderten Schüler zu verringern.
Die Gemeinschaftsschule muss erst noch beweisen, dass sie den Bildungsauftrag besser erfüllen kann als andere Schulen. Darum darf sie nicht zu Lasten anderer Schulen alimentiert werden. Die Realschulen müssen auch weiterhin angemessene Ressourcen zugeteilt bekommen. Oder anders, liberaler ausgedrückt: Der Wettbewerb zwischen den Schulen soll fair sein, und er soll erhalten bleiben.
Wenn Ganztagesschulen, dann nicht als Zwangsveranstaltung für alle; vielmehr müssen die Eltern in ihrer Verantwortung als Erziehende selbst entscheiden dürfen, ob und in welchem Umfang sie ihre Kinder in die Obhut einer Ganztagesschule geben (wollen).
Die grün-rote Ideologisierung des Privaten durch den Staat sehen wir auch im Schulbereich. Das kann eine liberale Partei wie die FDP nicht wollen und sie muss es bekämpfen. Die FDP will vielmehr, dass schulische Erfahrung vor Ort und bildungspolitischer Sachverstand von Lehrerinnen und Lehrern sowie Eltern und auch Schülern einbezogen werden.
Die Position der FDP in Baden-Württemberg skizzieren wir mit den folgenden Hauptpunkten:


(Quelle: J. Skudelny, Schulpolitik: Wir brauchen Vielfalt, Vertrauen und Qualität, Newsletter 12/2014)

Frieden in Bietigheim-Bissingen?


In Bietigheim-Bissingen hat die FDP der Umwandlung der Werkrealschulen im Sand und in der Waldschule Bissingen in Gemeinschaftsschulen zugestimmt. Sie wirkte bei dem Beschluss des Gemeinderats mit, die Gemeinschaftsschulen mit dem Schuljahr 2015 - 2016 beginnen zu lassen und sie hat diesen Beschluss verteidigt, als SPD und GAL versuchten, nachträglich einen Beginn im Schuljahr 2014 - 2015 durchzusetzen. Dass beide Schulen noch unter den Bedingungen der Werkrealschule nach einem Konzept unterrichteten, das nahezu alle Forderungen an eine Gemeinschaftsschule erfüllte, registrierte die FDP aufmerksam.
Die FDP bestand darauf, die Ergebnisse des Schulentwicklungsplans angemessen berücksichtigen zu können und die seitherige Entwicklung hat uns Recht gegeben. Dass es bei den 7,5 Millionen Euro in der mittelfristigen Finanzplanung für die Schulen nicht bleiben wird, verbreitet die FDP seit drei Jahren. Auf der Klausurtagung des Gemeinderats im Januar wird die Verwaltung Zahlen vorlegen.

Quellen:


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esc, gme 11. Januar 2014